pm 22/10: Rechnungshof hat Recht – HU Marburg fordert Konsequenzen

Durch die Kritik des Bundesrechnungshofs an „Ein-Euro-Jobs“ sieht sich die Humanistische Union (HU) in ihrer Haltung zu diesen sogenannten „Arbeitsgelegenheiten“ bestätigt. Der Arbeitskreis „Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte“ (ESBR) im HU-Ortsverband Marburg hat am Dienstag (16. November) eine Abschaffung dieses Instruments gefordert.

Die Argumentation des Bundesrechnungshofs, Ein-Euro-Jobs vernichteten häufig reguläre Arbeitsplätze und führten nur selben zur Eingliederung der Betroffenen in den Ersten Arbeitsmarkt, entspreche der Position, die der ESBR seit seiner Gründung vertritt. Nach seiner Auffassung verringern derartige Maßnahmen sogar den Druck auf die Arbeitsvermittlung, sich um Stellen am Ersten Arbeitsmarkt zu bemühen.

Den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern in rechtswidrigen Betätigungsfeldern habe man auch in Marburg beobachten können, bemerkt der ESBR. Öffentlich bekannt geworden seien Beispiele wie das Streichen eines Büros oder das sogenannte „Praktikum“ eines Ingenieurs auf einer Baustelle in Libyen.

In Ein-Euro-Jobs sieht der ESBR nur in Ausnahmefällen eine Qualifizierung der Betroffenen. In der Regel würden solche Maßnahmen zur Disziplinierung der Bezieher des Arbeitslosengelds II (#ALG II) eingesetzt.

„Die Drangsalierung von Erwerbslosen ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenwürde“, erklärte der HU-Sprecher Franz-Josef Hanke. „Dadurch demoralisiert man Menschen, die eigentlich Ermutigung brauchen!“

Die Argumente des Bundesrechnungshofs seien großenteils aber auch auf das Projekt der sogenannten „Bürgerarbeit“ anzuwenden, das zu Jahresbeginn auch im Landkreis Marburg-Biedenkopf anlaufen soll. Hier seien die Bedingungen zwar nicht ganz so miserabel wie bei Ein-Euro-Jobs, doch träten voraussichtlich ähnliche Verdrängungseffekte auf wie dort.

Letztlich sei eine wesentlich stärkere Hinwendung zur Binnenwirtschaft notwendig. Helfen könnte dabei nach Hankes Einschätzung auch eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengelds.

„Die Verringerung der Regelsätze für Familien und Behinderte ist nicht nur unsozial, sondern auch kontraproduktiv“, warnte Hanke abschließend. „Eine Demokratie erweist ihre Qualität immer am Umgang mit den schwächsten Gliedern. Dass sollten sich die Politiker einmal hinter die Ohren schreiben!“

Franz-Josef Hanke

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