pm 1/11: Vorrang für Soziale Gerechtigkeit – HU-Marburg gegen Schuldenbremse in der Landesverfassung.

Der Kampagne gegen eine Verankerung der „Schuldenbremse“ in der Hessischen Landesverfassung schließt sich die Humanistische Union (HU) an. Im Vorfeld der Volksabstimmung über diese Verfassungsänderung möchte der HU-Ortsverband Marburg seine Bedenken in einem Flugblatt an die Bevölkerung weiterreichen.

„Selbstverständlich sind wir nicht gegen einen Abbau der Staatsschuulden“, erklärte der HU-Ortsvorsitzende Dragan Pavlovic. „Wenn aber der Schuldenabbau Verfassungsrang erhielte, stünde er gleichrangig neben wichtigen Grund- und Freiheitsrechten.“
Das könnte möglicherweise dazu führen, dass Soziale Bürgerrechte zugunsten einer rigiden Einsparpolitik eingeschränkt werden. 
Mit ihren Befürchtungen ist die HU hier nicht allein. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) teilt diese Bedenken gegen die sogenannte „Schuldenbremse“ in der Hessischen Verfassung.

Anstelle der Kürzung von Sozialausgaben oder Investitionen in Bildung und Infrastruktur ist nach Pavlovics Ansicht eine Erhöhung öffentlicher Einnahmen erforderlich. Wer soziale Leistungen streiche, der gefährde damit den Inneren Frieden.

Eine von verschiedenen Ursachen für das Wiedererstarken neofaschistischer Positionen ist nach Einschätzung des HU-Ortsverbands Marburg die wachsende Sorge vieler Bürger um ihre materielle Existenz. Dieser Entwicklung möchte die Marburger Bürgerrechtsorganisation tatkräftig entgegentreten. Deshalb veranstaltet sie am Mittwoch (26. Januar) unter dem Titel „Mit Mitteln des Rechts gegen Rechts?“ eine Podiumsdiskussion über den Umgang mit Neonazis und faschistisch motivierten Straftaten.

Den neofaschistischen Umtrieben begegne die Justiz mitunter zu sanftmütig, meint Pavlovic. Das ermutige manche, sich solchen Gruppierungen anzuschließen oder selbst in der rechten Szene aktiv zu werden.

Verantwortlich für das immer offenere Auftreten rechtsextremer Gruppen seien stetig zunehmende Sympathien aufgrund steigender sozialer Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung. Schuld daran seien auch wiederholte Einschnitte in die Sozialen Sicherungssysteme.

Nicht zuletzt auch deswegen will sich der HU-Ortsverband Marburg auch im Jahr 2011 wieder verstärkt für die Sozialen Grundrechte einsetzen. Bis Dienstag (15. Februar) nimmt er noch Vorschläge für mögliche Preisträger des „Marburger Leuchtfeuers für Soziale Bürgerrechte“ entgegen.

Franz-Josef Hanke

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