pm 12/11: Dem Nazi-Aufmarsch am 16. Juli entgegentreten! – HU-Regionalverband ruft zu friedlichen Blockaden auf

Zur friedlichen Blockade des Nazi-Aufmarschs in Gießen am Samstag (16. Juli) ruft die Humanistische Union (HU) auf. Bereits am Mittwoch (2. März) hatte die HU Marburg – Regionalverband Nord- und Mittelhessen dazu einen eigenen Aufruf veröffentlicht.

Irritiert zeigte sich Tronje Döhmer nun über die derzeitige Situation im Vorfeld der geplanten Manifestation rechtsextremer Gruppen. Der Zweite Vorsitzende des Marburger HU-Regionalverbands befürchtet, dass der geplante Aufmarsch unter polizeilichem Schutz stattfinden könnte.

„Keinesfalls ist die Polizei rechtlich verpflichtet, die vielen angemeldeten, friedlichen Gegenkundgebungen zu unterbinden, um den Neonazi-Gruppen den Weg durch und in Gießen freizumachen“, erklärte der Rechtsanwalt. In den öffentlichen Ankündigungen des Nazi-Aufmarschs sieht Döhmer „eine ausreichende rechtliche Grundlage dafür, die gebotene politische Entscheidung eines Verbots dieses Nazi-Auftritts durchzusetzen“.

Mit bunten Gegenaktionen werden viele Bürger ihre deutliche Ablehnung der politischen Ziele der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD), der Freien Nationalen, der rechten Kameradschaften, der Anti-Antifa Wetzlar und anderer neofaschistischer Gruppen zum Ausdruck bringen. Das Verhalten der zuständigen Behörden der Stadt Gießen löste dagegen nicht nur bei Döhmer Irritationen und Protest aus.

Offenbar ist die eritreische Botschaft dazu gebracht worden, ihre vor mehr als einem Jahr angekündigte Veranstaltung in der Hessenhalle Gießen mit 3.000 bis 5.000 Besuchern um eine Woche zu verschieben. „Wegen der – von Neofaschisten angekündigten – gewalttätigen Übergriffe mussten die Eritreer weichen“, empörte sich Döhmer: „Das ist ein Skandal!“

Nach Beobachtungen des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (AStA) der Philipps-Universität Marburg kursieren im Internet auch Gerüchte, die Nazis wollten möglicherweise nach Marburg ausweichen. Für diesen Fall hat der Marburger HU-Vorsitzende Franz-Josef Hanke auch friedliche Blockadeaktionen in Marburg angekündigt.

„Nicht nur Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, sondern auch Angehörige verfolgter Gruppen wie Juden, Sozialisten, Behinderte, Roma und Sinti oder Homosexuelle müssen Aufmärsche von Neonazis als persönliche Bedrohung verstehen“, erklärte er. „Für mich wird es geradezu grotesk, wenn Strafverfolgungsbehörden Teilnehmer antifaschistischer Demonstrationen – beispielsweise in Dresden – verfolgen oder die Polizei Nazi-Aufmärsche durchsetzt. Das empfinde ich als Verhöhnung der Opfer und als Ausdruck mangelnder Distanz zu Rechtsextremen oder als Ausdruck eines geringen Einsatzes für demokratische Grundwerte.“

In dieser Sorge bestärkt fühlt sich Hanke durch das skandalöse Vorgehen von Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit Nazi-Aktionen. Bei Gegendemonstrationen gegen einen Nazi-Aufmarsch am Samstag (19. Februar) in Dresden waren mehr als eine Million Handy-Verbindungsdaten unbescholtener Bürger angeblich „zur Verhinderung von Straftaten“ erhoben und ausgewertet worden. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht die sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“ bereits per Einstweilige Anordnung gekippt.

Für unerträglich hält die mittelhessische HU-Regionalgliederung die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen friedfertige Gegendemonstranten. Auch beim Umgang mit neofaschistischen Anschlägen in Wetzlar und Echzell haben die zuständigen Behörden nach Auffassung des Marburger HU-Vorsitzenden „nicht immer eine glückliche Figur gemacht“. Nicht zuletzt auch deswegen sieht Hanke in entschiedenen friedlichen Blockaden des Nazi-Aufmarschs am Samstag (16. Juli) ein notwendiges Signal zugunsten eines entschlossen demokratischen Engagements gegen den menschenverachtenden Faschismus.

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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