Ausgemacht und abgeschirmt – Mund-zu-Mund-Beatmung mit fauligem Odem

Schirme schützen nicht nur vor Regen, sondern mitunter auch vor allzu starker Einstrahlung von Sonnenlicht. Bei starkem Sturm jedoch kann so ein Schirm seinen Träger einfach mit sich reißen hinauf in die Lüfte und hinweg in die Weiten der Welt. Je größer der Schirm ist, desto größer ist auch die Gefahr, diese Situation nicht heil zu überstehen.

Dennoch spannen politisch Verantwortliche immer größere Schirme auf über Ländern, denen ihre Schulden über den Kopf wachsen. Um diese Schirme möglichst groß aufzuspannen, machen ihre Urheber selbst Schulden in gigantischer Höhe.

Dabei hatten sie gerade erst drei Jahre vorher ganz tief ins Steuersäckel gegriffen, um Not leidenden Banken beizuspringen. Im Zuge der weltweiten Finanzkrise waren seinerzeit selbst große Geldinstitute gefährlich ins Wanken geraten.

Gier war der Grund gewesen, warum die Banken, Versicherungen und Bausparkassen ins Trudeln geraten waren. Undurchsichtige „Verbriefungen“ lockten mit hohen Erträgen, waren tatsächlich aber nur wertlose Luftnummern.

Nachdem die Lehmann Brothers pleite gegangen waren, wollte die Politik keine weitere Großbank mehr kaputtgehen lassen. Zu groß schien die Gefahr, dass dadurch das gesamte Banken-System ins Wanken geraten könnte.

Reumütig streuten die Manager Asche auf ihr Haupt, bevor sie den Gang nach Canossa antraten. Großzügig gewährten die Regierenden ihnen staatliche Stütze, während sie die Leistungen für die „kleinen Leute“ eher engstirnig verteilten.

Doch schon bald geriet diese Rettungsaktion in Vergessenheit. Schnell gewannen die neoliberalen Großkotze wieder Oberwasser.

Doch die Staaten hatten nun den tonnenschweren Klotz am Bein, den sie sich mit der Rettung der maroden Banken aufgehalst hatten. Schwer drückte sie nun die Last der Schulden, die sie den Banken abgenommen hatten.

Schließlich nahm diese Entwicklung Besorgnis erregende Ausmaße an. Manche Länder waren so hoch verschuldet, dass eine fristgerechte Rückzahlung von Zinsen und Tilgung fraglich erschien.

Schnell traten die großen Rating-Agenturen wieder auf den Plan. Drei Jahre zuvor hatten sie die wertlosen „Verbriefungen“ noch mit dem Stempel „Tripple A“ versehen, obwohl sie deren Inhalt wohl kaum wirklich geprüft haben konnten.

Nun aber bewerteten sie ein Land nach dem anderen schlecht, wodurch sich die Zinsen der jeweiligen Staatsanleihen erhöhten. Dadurch bekamen die betroffenen Staaten immer größere Probleme, ihre Schulden noch ordnungsgemäß zurückzuzahlen.

Nun traten die Regierenden der großen europäischen Staaten in Aktion. der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel spannten einen gigantischen „Rettungsschirm“ auf, unter dem sich die Not leidenden Euro-Staaten nach und nach versammelten.

Doch der Regen draußen wurde immer stärker. Die Rating-Agenturen hatten einen großen Wasserwerfer aufgestellt, mit dem sie die sommerlichen Zeltstädte der kleinen Volkswirtschaften mit dickem Strahl regelrecht beschossen. Alle paar Wochen fiel eine vorher noch hinnehmbare Bewertung in sich zusammen wie ein Kartenhaus!

Die großzügigen Großen gewährten den in Bedrängnis geratenen kleinen Brüdern gnädig ihre Unterstützung. Allerdings verlangten sie dafür Einiges: Die armen Verwandten sollten den Gürtel enger schnallen und ihr Familiensilber verscherbeln!

Doch einem nackten Mann kann man nicht in die Taschen greifen. Und wer sein Familiensilber schnell verkaufen muss, der wird dafür lange nicht den Preis erzielen, den es eigentlich wert ist.

Entsetzt mussten die Menschen in Griechenland feststellen, dass die aus Bonn und Paris mit Brüsseler Segen verordnete Roßkur sie immer tiefer hinabdrückt in den Dreck. Denn jede Einsparaktion hat die Wirtschaft tiefer hinuntergestürzt in die Rezession und das Bruttosozialprodukt weiter abgesenkt.

Da aber die „Troika“ der Kontrolleure des „Euro-Rettungsschirms“ den „Erfolg“ der griechischen „Sparbemühungen“ an einem Prozentsatz des Bruttosozialprodukts messen wollten, mussten sie am Freitag (2. September) feststellen, dass die Regierung in Athen dieses Ziel nicht erreicht hat. Sie konnte es auch gar nicht erreichen, denn man hätte von ihr verlangt, bei ständig sinkendem Wasserstand in einem immer weiter austrocknenden Rinnsal mit dem Kopf weiterhin unterhalb der Wasseroberfläche stehenzubleiben!

Bereits vorher war vielen klar gewesen, dass derartige Erwartungen schier unerfüllbar sind. Manche hatten deswegen vorgeschlagen, man solle Staatsanleihen nicht über die einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern zentral von der Europäischen Union (EU) aus ausgeben.

Derartige „Euro-Bonds“ lehnt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch ab. Ihrer Bekundung nach verringerten sie den Anreiz für die arme Verwandtschaft, sich weiterhin für einen Abbau der überbordenden Schulden zu engagieren.

Tatsächlich ist das jedoch nur die halbe Wahrheit. Wichtig bei der Betrachtung der Bundeskanzlerin ist auch, dass Deutsche Staatsanleihen nach wie vor mit der Bestnote „Tripple A“ bewertet werden. Müsste die deutsche Regierung ihre Kredite auch über Euro-Bonds finanzieren, würden sich die Staatsschulden damit auch in Deutschland automatisch erhöhen.

Die Idee, hoch verschuldeten EU-Mitgliedsländern nun mit Unterstützungsgeldern aus einem eigens dafür aufgelegten Fonds beizuspringen, stößt nun aber ebenfalls an ihre Grenzen. Zum Einen löst sie die Probleme nicht, die die Nackten bei der Rückgabe ihrer Sommerkleider an den Karnevals-Kostümverleih haben: Längst stehen sie völlig unbekleidet und bibbernd in der herbstlichen Kälte!

Zum Anderen würde ein solcher Fonds entweder wenig bewirken, oder er müsste gigantische Größenordnungen annehmen. Dann aber droht er, zu einem Milliardengrab ohne wirkung zu werden.

Vergeblich schöpfen die Danaiden unermüdlich Wasser in die Tonne; doch das Fass ohne Boden bleibt trotzdem leer. Auch Angela Merkel scheint sich mittlerweile den Danaiden beigesellt zu haben.

Selbst der dämlichste Zeitgenosse merkt allmählich, dass es so nicht weitergehen kann. Das erklärt auch den Gegenwind, den Merkels Pläne in der eigenen Koalition erhalten.

Auch die Forderung nach einer „Europäischen Wirtschaftsregierung“ ist ein verspäteter Versuch, das sinkende Schiff noch aus dem seichten Fahrwasser herauszusteuern. Doch längst ist der Kiel im trüben Wasser auf Grund gelaufen.

Allmählich dämmert dem besorgten Bürger, dass das gesamte Konstrukt „Euro“ eine großkotzige Aktion geldgieriger Großkonzerne war, die ihre Produkte europaweit nicht nur zu gleichen technischen Bedingungen vermarkten wollten, sondern auch in einheitlicher Währung ohne schwankende Wechselkurse. Dass man sich damit angesichts vollkommen unterschiedlicher Sozial- und Wirtschaftssysteme innerhalb dieser Euro-Zone auf schwankenden Grund begeben hatte, war den Urhebern schon bei der Einführung des „Euro“ klar.

Nicht zuletzt deswegen enthielt der Vertrag von Maastricht auch die Bedingung, dass die Staatsverschuldung der Mitgliedsländer 3 Prozent des jeweiligen Bruttosozialprodukts nicht übersteigen dürfe. Daran gehalten haben sich die Urheber dieser Klausel allerdings nicht lange. Selbst der damalige Bundesfinanzminister Theo Weigel macht die eigene Abmachung schon bald zur Makulatur.

Aber der Wunsch der Großkonzerne nach einem riesigen einheitlichen Absatzmarkt war wichtiger als gesunde Volkswirtschaften. Schließlich war die EU ja auch unter dem viel ehrlicheren Namen „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG) gegründet worden.

„Einer wird gewinnen“ lautete Hans-Joachim Kulenkampffs Deutung dieser Abkürzung. Sein Fernseh-Quiz „EWG“ startete jedoch mit fairen Ausgangsbedingungen aller Teilnehmenden, wogegen die EU ein Konglomerat völlig unterschiedlicher Staaten ist. Zwei Riesen regieren da über 20 Zwerge.

In Hinterzimmern machen die beiden aus, was geschehen soll. Hinterher haben alle anderen kaum noch eine andere Chance, als die Beschlüsse der selbsternannten „europäischen Führer“ abzunicken.

Im „Plural Etatis“ spricht Merkel von sich immer als „Deutschland“. Sie sagt nicht etwa „Ich will“ oder „ich mache“, sondern „Deutschland will“ und „Deutschland macht“.

Eine offene demokratische Struktur besitzt diese EU beileibe nicht. Wenn nun auch noch eine „Europäische Wirtschaftsregierung“ entstünde, die die Staatshaushalte der Mitgliedsländer bewilligen müsste, würden die nationalen Parlamente gänzlich entmachtet.

Angesichts des schleichenden Kompetenzverlusts innerhalb der vorangegangenen Jahre wollen viele Bundestagsabgeordnete dieser Entwicklung nicht weiter tatenlos zusehen. Die Einrichtung des Europäischen „Rettungsfonds“ betrachten sie als Putschversuch gegen die Parlamentarische Demokratie nicht nur in Deutschland. Deshalb fordern sie ausgedehnte Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestags.

Abgelehnt wird diese Forderung dann umgehend mit der Unmöglichkeit, durch ein solch schwerfälliges Verfahren „die Märkte zu beruhigen“. Damit räumen die betreffenden Politiker aber unmissverständlich ein, dass sie ziemlich machtlos sind gegenüber den Kräften der Wirtschaft.

Auf Dauer kann so etwas nicht gutgehen. Die Dramatik der Situation lässt alle möglichen Wege hinaus aus der katastrophalen Krise als eine ausweglose Wahl zwischen Pest und Cholera erscheinen.

Die Gier der Manager und ihrer Aktionäre ist der wahre Grund dieser Krise. Eilfertig sind Politiker ihnen zur Seite gesprungen, um ihre Interessen mit Mitteln der Steuerzahlenden zu schützen.

Den Interessen der Menschen in ihren Mitgliedsländern dient die bürokratische EU tatsächlich ebenso wenig wie der schwache Euro. Zwar haben beide nette Nebeneffekte für die Bürger, wenn sie reisen oder einkaufen wollen, doch müssen sie dafür teuer bezahlen.

Der „Teuro“ kostet die Demokratie. Die Bewegungsfreiheit über Grenzen hinweg kostet den Sozialstaat. Und alles zusammen wird wahrscheinlich schon bald den klassischen Kapitalismus seinen Kopf kosten.

„Kopf oder Zahl?“ Wer die Münze wirft, weiß eine 50-prozentige Wahrscheinlichkeit auf seiner Seite, dass sich seine Vorhersage bewahrheiten kann. Bei der Zukunft der EU und des klassischen Kapitalismus dürfte die Ansage „Kopf“ inzwischen aber schon weitaus wahrscheinlicher werden als „Zahl“.

Franz-Josef Hanke

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