pm 14/11: Buntes Bündnis hält Nazis den Weg frei – HU zur Demonstration am 16. Juli 2011 in Gießen

Auf der Brücke beim Gießener Hauptbahnhof steht am Samstag (16. Juli) Polizei. (Foto: Jürgen Neitzel)
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Entsetzt reagierte die Humanistische Union Marburg-Mittelhessen (HU) am Montag (18. Juli) auf das Verhalten der Polizei, der giessener Stadtverwaltung und Vertretern der Evangelischen Kirche zum Nazi-Aufmarsch am Samstag (16. Juli) in Gießen. Absolut skandalös sei die Tatsache, dass Polizei und Ordnungsbehörden den Neonazis den Weg durch die Stadt durch Einschränkungen von Bürgerrechten demokratischer Gegendemonstranten freigeräumt haben.

Zur Durchsetzung der neofaschistischen Aktion hatte die Polizei 3.500 bis 4.000 Polizeikräfte aus allen Teilen des Bundesgebiets zusammengezogen. Allerdings haben sie sich nicht in erster Linie für den Schutz der Demokratie vor nationalsozialistischen Hetzkampagnen eingesetzt, sondern eher gegen diejenigen gewandt, die mit friedlichen Mitteln und Massenblockaden den Aufmarschverhindern wollten.

Sehr betroffen ist die HU auch darüber, dass das Bündnis „Gießen bleibt bunt“ während des Aufmarschs eine Feier veranstaltete und dabei das Verteilen von Flugblättern des anderen Bündnisses „Gießen bleibt
nazifrei“ mit Hilfe von Polizeibeamten unterbunden hat. In diesem Vorgehen eines Giessener Stadtpfarrers sieht die HU eine undemokratische Zensur, die die christlichen Bekundungen des Zensors unglaubwürdig erscheinen lassen.

Schon im Vorfeld der Ereignisse hatte es Zweifel an der Richtigkeit der Parole „Gießen bleibt nazifrei“ gegeben. Kenner der Verhältnisse hielten es für eine nicht haltbare Unterstellung, Gießen bis zum 16. Juli 2011 als nazifrei zu bezeichnen.

„An einer wirksamen Blockade des Aufmarschs von 70 bis 135 Neofaschisten sind die friedlichen Gegendemonstranten durch das starke Polizeiaufgebot mit Gewalt gehindert worden“, stellte Tronje Döhmer fest. Der Giessener Rechtsanwalt ist 2. Vorsitzender der Humanistischen Union Marburg –
Regionalverband Nord- und Mittelhessen.

Dem bürgerlichen Bündnis sei es gelungen, die Bewegung in „Gute“ und „Böse“ zu spalten. „Gießen war, ist und wird bunt bleiben“, bekräftigte Döhmer. „Leider ist die Farbpalette um die Farbe braun erweitert worden.“

Mehrere Monate habe das Bündnis „Gießen bleibt bunt“ – teilweise unter Ausschluss jedweder demokratischer Kontrolle – mit einer nicht über jede Zweifel erhabenen Polizeiführung zusammengearbeitet, um etwa 60 bis 135 Neonazis mit Unterstützung der Gießener Justiz den Marsch durch die Stadt zu ermöglichen. „Während die Unterstützer dieses bürgerlichen Bündnisses in der Innenstadt feierten und sich in ihrer Selbstgefälligkeit nicht vom Aufmarsch der Faschisten stören ließen, waren außerhalb des Innenstadtbereichs die Grundrechte zugunsten einer gewaltbereiten Polizeistrategie außer Kraft gesetzt“, kritisierte Döhmer.

„Das Versammlungsrecht ist auf diese Weise mit Füßen getreten worden“, berichtet Döhmer weiter. „Gegendemonstranten wurden mit Gewalt daran gehindert, die Orte angemeldeter Versammlungen zu erreichen. Die Polizei sperrte Ausfahrten des Gießener Rings, Straßen und Brücken, um den Nazis den Weg freizuhalten.“

Gegen solche Praktiken schriftlich angemeldete Spontanversammlungen seien von der Polizei mit fadenscheinigen Argumenten und gewaltsam verhindert worden. „Das sind Zustände, die es in vergleichbarer Weise den Hitler-Faschisten im Jahr 1933 ermöglichten, nach langer Vorbereitung und mit Unterstützung der Bürgerlichen und rechten Sozialdemokraten die Macht zu ergreifen“, verglich Döhmer. „Die Stimmen, die davor warnten, wurden nicht gehört und mundtot gemacht.“

Seit der Wende gab es in Deutschland infolge neofaschistischer Gewalttaten mehr als 50 Tote. Die Anhänger dieser Gewalttäter konnten am Samstag in Gießen – von der Polizei geschützt – auftreten.

Auf ihr Konto gehe beispielsweise, dass in Nordhessen eine Jugendliche mit einem Spaten halb tot geschlagen wurde. Der Brandanschlag auf einen Pastoralreferenten in Wetzlar war ebenfalls ihr Werk.

Von Januar 2010 bis Juni 2011 sind bundesweit 116-mal
Linken-Büros mit Steinen beworfen oder verwüstet worden. Autos von Linken wurden in Brand gesteckt oder solche Politiker wurden mit dem Tode bedroht.

„All das sind jedoch für die Bunten keine Gründe, daran mitzuwirken, Nazi-Aufmärsche in Mittelhessen zu verhindern“, empörte sich Döhmer. „Stattdessen feiern sie lieber in der giessener Innenstadt mit genügender Entfernung zum bedrohlichen Geschehen.“ In der Durchsetzung des Nazi-Aufmarschs mit polizeilicher und behördlicher Unterstützung sieht die HU indes „keinen Grund zum Feiern, sondern eine mittelbare Verhöhnung der Verfolgten und Opfer des Nazi-Regimes“.

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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