pm 14/13: Das Jahr der unterwanderten Demokratie – HU Marburg zog bürgerrechtliche Bilanz für 2013

Als „Jahr der heimlich abgezapften Meinungsfreiheit“ charakterisiert die Humanistische Union Marburg das Jahr 2013. Die Abkürzungen „NSA“ und „NSU“ stehen nach Auffassung der mittelhessischen Bürgerrechtler für unglaubliches Fehlverhalten ungezügelter Geheimdienste.

Bestürzt ist die HU Marburg allerdings auch über die Lethargie der meisten Menschen angesichts der milliardenfachen Datenausspähung. Für Deutschlands größte und älteste Bürgerrechtsorganisation ist die Realität des Jahres 2013 viel beängstigender als die Dystopie in George Orwells Roman „1984“.

Zwar seien die Bürger in Deutschland schon seit Jahrzehnten systematisch und massenhaft ausgespäht worden, doch belegten die Enthüllungen von Edward Snowden nun eindringlich das gigantische Ausmaß der Bespitzelung. Daran haben auch deutsche Geheimdienste wie der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mitgewirkt.

Die HU wiederholt deswegen ihre – bereits über 20 Jahre alte – Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes. „Der beste Verfassungsschutz geschieht durch die Bürger“, erklärte der Marburger HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke dazu.

Das aktive Eintreten für Grundrechte und Demokratie erfordert nach Ansicht seines Stellvertreters Tronje Döhmer auch ein entschiedenes Auftreten gegen Rassismus und Intoleranz. Döhmers Rede bei der Demonstration am Sonntag (25. August) gegen eine faschistische Kundgebung vor der Marburger Moschee war nur eine von vielen Aktivitäten der HU Marburg zu Fremdenfeindlichkeit und Neonazis.

Mebem ihrem Engagement für Meinungsfreiheit und Datenschutz, Vielfalt und Demokratie wird sich die HU Marburg im Jahr 2014 verstärkt auch wieder den Sozialen Bürgerrechten zuwenden. Schließlich wollen die Universitätsstadt Marburg und die HU am Sonntag (15. Juni) bereits zum zehnten Mal das Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte verleihen.

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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