pm 9/14: Gedenken an Halit Yozgat – Kundgebung am 28. September um 10 Uhr auf dem Halitplatz in Kassel

Das Verhalten des Verfassungssschutzes im Mordfal Yozgat kritisiert die Humanistische Union (HU) mit einer Aktion am Sonntag (28. September) in Kassel. Mit einer Kundgebung am Halitplatz wird die Bürgerrechtsorganisation ab 10 Uhr des NSU-Opfers Halit Yozgat gedenken.

Unweit des Veranstaltungsorts wurde Halit Yozgat am 6. April 2006 in seinem Internetcafé ermordet. Während der Tat befand sich ein Mitarbeiter des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz in dem Internetcafé.

Die Zeugenvernehmung beim NSU-Prozess in München hat nunmehr erschreckende Hinweise auf Verschleierungsversuche des Hessischen Verfassungsschutzes bei den Mord-Ermittlungen der Kriminalpolizei zutage gefördert. Gegen die undemokratische Macht von Geheimdiensten wenden sich die Demonstrierenden deswegen mit ihrer Kundgebung.

Reden werden dort der HU-Bundesvorsitzende Werner Koep-Kerstin, Astrid Goltz von der Kampagne „ausgeschnüffelt“, der hessische Piraten-Landesgeschäftsführer Volker Berkhout sowie der nord- und mittelhessische HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke. Thema wird dabei neben dem Fall Yozgat auch die Rolle der Verfassungsschutzämter in einem demokratischen Staat und die Forderung nach ihrer Abschaffung sein.

Die Kundgebung findet statt im Rahmen eines Treffens der Kampagne „ausgeschnüffelt“ in Niederkaufungen. Die Humanistische Union sieht gerade nach den jüngsten Skandalen alle Reformbemühungen für einen demokratisch agierenden und kontrollierbaren Verfassungsschutz als fruchtlos an und fordert mit ihrer bundesweiten Kampagne, das Bundesamt und die Landesämter des Geheimdienstes zu schließen.

Dragan Pavlovic

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

*