pm 11/14: Keine „Verfolgende Betreuung“ der Wahlberechtigten! – HU Marburg rügt Versagen der Politik bei Verwirklichung der Demokratie

Als durchsichtiges Ablenkungsmanöver kritisiert die Humanistische Union (HU) den Vorstoß der SPD-Generalsekretärin zur Änderung des Wahlrechts. Mit der Einführung ganzer Wahlwochen und von Ubiquitär-Urnen will Yasmin Fahimi nach Ansicht der HU Marburg das Versagen der Politiker bei der Verankerung demokratischer Grundhaltungen in der Gesellschaft den Wahlberechtigten in die Schuhe schieben.

Eine solche „Verfolgende Betreuung“ der Stimmberechtigten zeugt nach Ansicht des mittelhessischen HU-Regionalvorsitzenden Franz-Josef Hanke nicht gerade von Respekt gegenüber dem Volk: „Wer die zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten nicht will, der wird sich auch bei einer tagelangen Konfrontation mit Wahlurnen an Bahnhöfen und in Büchereien nicht aufs Kreuz festlegen lassen. Zudem werden die Wahlleiter Mühe haben, genügend Wahlhelfer für diesen unsinnigen Urnen-Marathon zu finden.“

Grund für die – zu Recht beklagte – geringe Wahlbeteiligung ist nach Überzeugung der HU Marburg ein eklatantes Versagen der Politik. So sei es den Verantwortlichen nicht gelungen, Meinungsfreiheit und Privatsphäre der Bevölkerung vor dem neugierigen Zugriff dubioser Geheimdienste wirksam zu schützen.

„Demokratie entsteht durch eine entsprechende Haltung der Bürgerschaft“, erklärte Hanke. „Überwachung steht dieser Grundhaltung diametral entgegen.“

Deswegen fordert die HU die Auflösung der Verfassungsschutzbehörden. „Der beste Verfassungsschutz sind die Bürger selbst“, erklärt ihr langjähriger Bundesvorsitzender Dr. Till Müller-Heidelberg bereits seit Jahren immer wieder.

„In Thüringen haben Linke, SPD und Grüne mit dem Abzug der V-Leute bereits einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht“, freut sich Hanke. „Gerade das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz mit seiner unaufgeklärten Verstrickung in den Mord an halit yozgat muss umgehend das Gleiche tun. Selbst innerhalb des Bundesamts war das Hessische Landesamt wegen seiner Durchsetzung des Quellenschutzes um jeden Preis kritisiert worden.“

Geheimdienste und die systematische Überwachung der Bevölkerung sind ein Fremdkörper in der Demokratie. Obwohl das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof (EUGH) die Vorratsdatenspeicherung (VDS) eindeutig für verfassungswidrig erklärt haben, unternehmen Politiker und Spitzenbeamte immer wieder Vorstöße für die VDS. „Wer die Verfassung als lästige Fessel betrachtet, gehört nicht in Regierungsämter oder auf Spitzenposten bei Behörden“, erklärte Hanke.

Auch die penetrante Verfolgung von Teilnehmern an friedlichen Demonstrationen gegen Neonazis durch die Strafverfolgungsbehörden in Dresden zeugt nach seiner Einschätzung nicht gerade von einer ausgeprägten demokratischen Grundhaltung. Angesichts eines solchen Umfelds sei das Aufkommen rechtspopulistischer Gruppierungen wie „Pegida“ kein Wunder. Entgegentreten müsse solchen Strömungen allerdings die gesamte Bevölkerung mit einer klaren Haltung zugunsten von Mitmenschlichkeit und Humanismus als Kernpositionen abendländischer Werte.

„Alle Behörden und Politiker müssen demokratische Grundwerte vorleben, um die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen“, forderte Hanke abschließend. „Zentral ist dabei der Respekt gegenüber dem Volk als Souverän. Eine Verlängerung der Wahlperioden von vier auf fünf Jahre wäre genau das falsche Signal, da diese Wahlrechtsänderung den Stimmberechtigten über ihre gesamte Lebenszeit hinweg drei bis vier Entscheidungsmöglichkeiten wegnähme und ihre Meinung damit letztlich entwerten würde.“

Dragan Pavlovic

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