pm 1/16: Nicht schweigen zur Kriegspolitik – HU Marburg bestätigte vierköpfigen Regionalvorstand

Nicht schweigen zur aktuellen Kriegspolitik möchte die Humanistische Union Marburg. Bei ihrem traditionellen Neujahrsessen am Sonntag (24. Januar) hat die nord- und mittelhessische Regionalgliederung der größten und ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands ihre Jahresplanung für 2016 beschlossen und ihren vierköpfigen Vorstand berufen.

Einstimmig wiedergewählt wurden der Marburger Journalist Franz-Josef Hanke als Vorsitzender, der Gießener Rechtsanwalt Tronje Döhmer als sein Stellvertreter, der Politologe Dragan Pavlovic aus Hungen als Pressesprecher und Matthias Schulz aus Biedenkopf als Schriftführer. Seit Mai 2011 amtiert der Vorstand der HU Marburg damit in unveränderter Besetzung.

Ein Schwerpunkt der Bürgerrechtsarbeit für 2016 sollen Überlegungen sein, wie die Kriegspolitik zu stoppen ist. Dazu haben die Anwesenden ein Treffen
vereinbart, bei dem sie gemeinsam nach Wegen zur Demilitarisierung der Politik suchen wollen. In der Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen in Syrien, im Irak und in Afghanistan sehen sie keine geeignete Maßnahme zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, sondern vielmehr einen gefährlichen Beitrag zur weiteren Verschärfung von Fluchtursachen wie Gewalt, Hunger und Not.

Daneben plant die HU Marburg eigene Aktivitäten im Rahmen der bundesweiten HU-Kampagne „Ausgeschnüffelt“. Vor allem wendet sie sich gegen den Einsatz sogenannter „V-Leute“ bei Geheimdiensten. Als Aushebelung des Rechtsstaatsprinzips kritisiert die HU Marburg die jüngste Gesetzesänderung, wonach sogar „szenetypische Straftaten“ solcher V-Leute straffrei bleiben sollen.

Den Höhepunkt des Jahresprogramms wird auch 2016 wieder die Verleihung des Marburger Leuchtfeuers für Soziale Bürgerrechte bilden. Bis Sonntag (31.
Januar) nimmt die neunköpfige Jury, der diesmal erstmals der Altoberbürgermeister Egon Vaupel angehört, noch Vorschläge entgegen. Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies wird die undotierte Auszeichnung dann voraussichtlich Anfang Juli im Historischen Saal des Marburger Rathauses an den zwölften preisträger überreichen.

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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