pm 5/16: Brexit muss Folgen haben – HU Marburg fordert Aus für CETA und TTIP

Mit dem „Brexit sind auch die Freihandelsabkommen CETA und TTIP hinfällig. Im Votum für den Ausstieg des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU) sieht die Humanistische Union Marburg eine klare Absage an den neoliberalen Lobbykratismus der EU-Kommission. Deshalb fordert die nord- und mittelhessische Regionalgliederung der Bürgerrechtsorgganisation HU den sofortigen Abbruch aller Verhandlungen zu CETA und TTIP.

Ausdrücklich bedauert hat der mittelhessische HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke am Freitag (24. Juni) in Marburg die Abwendung der Mehrheit in Großbritannien von dem „Friedensprojekt Europa“. Gleichzeitig äußerte er Verständnis für durchaus berechtigte Kritik an der EU-Kommission und ihrer häufig sehr bürgerfernen Politik. Zu wenig ausgeprägt sind seiner Ansicht nach die demokratischen Strukturen in der EU, wohingegen der Einfluss von Lobbyisten und Vertretern oft bürgerfeindlicher Partikularinteressen zu groß sei.

Als peinliches Beispiel für das Versagen der EU nannte Hanke die Zulassungsdebatte um das Pflanzengift Glyphosat: „Trotz erheblicher Bedenke wegen möglicher Gesundheitsgefahren wollte die EU-Kommission dem Hersteller Monsanto eine weitere Zulassung für gleich mehrere Jahre erteilen“, kritisierte Hanke. „Dabei wurden angeblich entlastende Studien angeführt, die Monsanto mit 50.000 Euro gesponsert hatte.“

Mehr Transparenz fordert Hanke aber nicht nur für die politischen Entscheidungen der EU, sondern auch für die deutsche Politik ein. Bürgerfeindliche Regelungen für anlasslose Massenüberwachung, soziale Benachteiligung nach dem längst gescheiterten Prinzip „Fördern und Fordern“ sowie für Waffengeschäfte mit menschenverachtenden Regimes wie in Saudi-Arabien seien wahrlich kein Ruhmesblatt für Politiker.

Ebenso sei auch das Aufkommen rechtspopulistischer und nationalistischer Bewegungen und Parteien eine Quittung für gescheiterte Politik. Diese Tendenzen hätten nicht nur mit mangelhafter Vermittlung von Politik zu tun, sondern auch mit deren grundlegender Ausrichtung.

Allen Politikern und Parteien rät die HU deshalb, innezuhalten und ein Politik-Moratorium einzulegen: „Überprüfen Sie alle Entscheidungen darauf hin, wer davon profitiert, wem sie schaden und welche Wirkungen sie auf Demokratie und gesellschaftlichen zusammenhalt entfalten“, empfahl Hanke den Volksvertretern. „Verringern Sie die Masse der Abstimmungen im Deutschen Bundestag, sodass alle Gesetzentwürfe von allen Abgeordneten im Parlament gemeinsam gründlich vorbereitet werden können!“

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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