Geht heim, Geheimdienste! – Demokratie gibt“s nur ohne Überwachung

Das sogenannte „Anti-Terror-Gesetz“ hat der Bundesrat am Freitag (8. Juli) durchgewinkt. Es erlaubt den Geheimdiensten einen umfangreichen Datenaustausch auch auf internationaler Ebene.

Außerdem verschärft es die Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger beispielsweise beim Kauf sogenannter „Pre-Payd-Karten“ für ihr Handy.Die Kontrolle der Geheimdienste hingegen hat der Bundestag am gleichen Tag gelockert.

Das neue BND-Gesetz erlaubt dem Bundesnachrichtendienst (BND) nahezu all das ganz offiziell, was er bisher ohne gesetzliche Grundlage oft illegal gemacht hat. Zu seinen neuen Befugnissen gehört auch die Kontrolle ausländischer Journalisten, was diejenigen, die diesem Gesetz zugestimmt haben, bei ausländischen Geheimdiensten sicherlich scharf geißeln würden, wenn es deutsche Pressevertreter träfe.

Beide Gesetze wurden im Eiltempo durch den Bundestag hindurchgepeitscht. Die Freiheits- und Bürgerrechte der Bevölkerung wurden auf dem Altar angeblicher „Sicherheit“ grundlos geopfert. Dabei dürften Politiker, die für eine anlasslose Massenüberwachung ihrer Wählerinnen und Wähler votieren, bei der nächsten Wahl eigentlich keine einzige Stimme mehr bekommen.

Derartiges Verhalten straft ihre Sonntagsreden von „Demokratie“ Lügen. Wer das Volk als Souverän ernst nähme, der dürfte nach der NSU-Mordserie nicht die – tief darin verstrickten – Geheimdienste stärken, sondern müsste ihre möglichst wirksame Kontrolle veranlassen.

Offenbar sind Geheimdienste aber nicht kontrollierbar. Wahrscheinlich ist das selbst ihren Präsidenten nicht möglich. Vielleicht haben sie schon so viel Macht, dass auch ihre Abschaffung schwer würde, wenn man diesen bitter nötigen Schritt denn überhaupt versuchen würde.

Um die eigene Existenz zu rechtfertigen, spielt der „Tiefe Staat“ vielstimmig auf der Klaviatur des Populismus, des Terrorismus und der Ängste vieler Menschen um ihre Sicherheit. Nicht auszuschließen ist, dass Geheimdienste rassistische Gewalttaten und Terrorakte billigend in Kauf nehmen, aus taktischem Interesse davor warnen oder dergleichen sogar gezielt anzetteln, um ihre Macht zu festigen.

Mutiger Journalismus müsste diesen Fragen gezielt nachgehen. Allerdings kann niemand von Journalisten verlangen, dass sie ihr Leben riskieren und es ihnen am Ende vielleicht genauso ergeht wie einigen V-Männer des Verfassungsschutzes, die auf dubiose Weise ums Leben gekommen sind.

Doch wenigstens so viel Mut müsste drin sein, dass Medien die hysterische „Sicherheitspolitik“ des Zahlen-Zinkers Thomas de Maiziere und seiner gesinnungsgefährlichen Mitstreiter scharf anprangern. Demokratie bedarf der Freiheit. Freiheit schließt Massenüberwachung kategorisch aus.

Demokratie bedarf der argumentativen Auseinandersetzung auch mit Andersdenkenden. Allerdings müssen Medien nicht gerade denjenigen ohne Not eine Plattform bieten, die vollkommen faktenfrei gegen andere Menschen hetzen.

Nötig ist aber immer, auch Hetzer, Geheimdiener und selbst Neonazis zuerst als Menschen zu behandeln. Wer anderen das Mensch-Sein abspricht, der entledigt sich damit selbst seiner Mitmenschlichkeit.

Die Rückkehr zu einer solidarischen und friedlichen Diskussionskultur ist dringend erforderlich. Allerdings bedarf sie als Grundvoraussetzung der Freiheit aller Beteiligten. Wer durch Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung (VDS) und sogenannte „Anti-Terror-Gesetze“ diese Freiheit einschränkt, der zerstört damit die Grundlagen der Demokratie.

Demokratie gedeiht nicht in einem Klima von Angst oder Gewalt. Demokratie erfordert Ruhe, Respekt und gelassenheit. Wer von anderen angegriffen oder angeschrien wird, der kann nicht gut zuhören.

Gewalt ist häufig die Folge von Ohnmachtsgefühlen oder Gewalterfahrungen. Neben der – vom Staat angewandten – Gewalt der Polizei und des Militärs gibt es vielfältige Formen struktureller Gewalt wie Armut, Existenz- oder Zukunftsängste.

Wohin militärische Gewalt führt, das veranschaulichen der Irak und Afghanistan überdeutlich. Selbst der einstige britische Premierminister Toni Blair musste nach Veröffentlichung des Chilcot-Berichts einräumen, dass der Krieg gegen Saddam Hussein ein Fehler war, der den Terror des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) erst möglich gemacht hat.

Auch hinter der Entscheidung für den Irak-Krieg standen Geheimdienstinformationen. Heute ist klar, dass die angeblichen „Erkenntnisse“ über Massenvernichtungswaffen des irakischen Diktators falsch waren.

Gerade nach dieser Erfahrung wird es allerhöchste Zeit, die Macht der Geheimdienste und ihr nahezu unkontrolliertes gefährliches Treiben zumindest zu begrenzen. Das – von Amnesty International (AI) und der Humanistischen Union (HU) für den 21. und 22. Oktober 2016 in Berlin geplante – Geheimdiensttribunal könnte vielleicht ein erster Schritt dazu werden.

Franz-Josef Hanke

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

*