Keine Kosten für Kinder! – Redemanuskript zur Demonstration gegen die Erhöhung von Kinderbetreuungsgebühren

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde und – vor Allem – liebe Kinder!

Ich freue mich, dass Ihr so zahlreich heute hier auf dem Marburger Marktplatz seid. Kinder sind die Zukunft der Gesellschaft; und die Zukunft haben wir gerne dabei.

Für eine lebenswerte Zukunft sollte die Gesellschaft so viel tun, wie ihr nur irgend möglich ist. Deswegen muss die Gesellschaft noch viel kinderfreundlicher werden. Deshalb muss sie auch dafür sorgen, dass Kinder schon früh alle Bildungsmöglichkeiten erhalten, die sie benötigen.

In der Hessischen Landesverfassung steht, dass Schulbildung ebenso wie die Bildung an Hochschulen kostenfrei ist. Das haben die Mütter und Väter dieser Verfassung aus sehr guten Gründen in dieses grundlegende Gesetz hineingeschrieben. Einige hier erinnern sich vielleicht noch, dass einige Politiker und selbst eine Mehrheit im Hessischen Staatsgerichtshof das anders gesehen und Studiengebühren für vertretbar erklärt hat, die dann aber – auch dank unseres Widerstands – schließlich doch gekippt wurden.

Einige von denjenigen, die damals mit in vorderster Front beim Kampf gegen Studiengebühren waren, wollen nun aber in der Universitätsstadt Marburg die Gebühren für die Kinderbetreuung an Schulen, für Kindergartenplätze und Kitas um 40 Euro pro Monat erhöhen. Damit strafen sie ihr eigenes Engagement für eine kostenfreie Bildung Lügen, und deswegen sollten sie sich das lieber noch einmal genau überlegen.

Zahlreiche Studien belegen, dass das deutsche Bildungssystem sehr wenig durchlässig ist für Kinder aus bildungsfernen Familien. Umso wichtiger ist, frühkindliche Bildung und das gemeinsame spielerische Lernen nicht auch noch mit gebühren zu belegen. Kitas und Kindergärten müssen völlig gebührenfrei sein!

Kinder kosten im Alltag ohnehin schon viel zu viel Geld. Wer junge Eltern mit Kindern kennt und mitbekommt, welche Lasten sie durch ihre Elternschaft für die Allgemeinheit übernehmen, der kann nur fordern: „Keine vermeidbaren Kosten für Kinder!“

Die Erhöhung von Gebühren für Kindergartenplätze und Kitas ist das absolut falsche Signal. Ich bitte den Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies und alle Verantwortlichen in der Stadtverordnetenversammlung, auf keinen Fall bei den Kindern zu sparen, sondern – wenn wirklich nötig – anderswo, wo Begüterte sich höhre Gebühren oder Steuern leisten können.

Wie wäre es beispielsweise mit einer Pferdesteuer? Wie wäre es mit einer Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes? Und wie wäre es mit einer Fechtsteuer für alkoholselige Verbindungen junger Männer, die meinen, sie müssten ihren Mut und ihre rechte Gesinnung unbedingt mit einem „Schmiss“ im gesicht dokumentieren?

Jedenfalls wünsche ich mir, dass die Stadtmütter von Marburg möglichst bald erreichen, dass Marburg das Ziel „Kinderfreundliche Stadt“ zur allerersten Priorität erklärt und für alles, was Kinder betrifft, nach Möglichkeit keine Gebühren verlangt. Kinder dürfen kein Geld kosten, sondern nur unser aller Anstrengung, Zuwendung und Aufmerksamkeit. Eltern sollten für Kinder nicht zahlen müssen, sondern zumindest den Respekt und Dank aller anderen Menschen erhalten.

Eine Konsolidierung des städtischen Haushalts ist sicherlich sinnvoll; aber sie darf nicht zu Lasten unserer Zukunft erfolgen. Gebührenerhöhungen für die Bildung von Kindern sind ungebührlich.

In diesem Sinne hoffe ich auf ein Einsehen bei den Verantworltlichen und ein nachhaltiges Bekenntnis zu kostenfreier Bildung vom ersten Tag an. Auf diese Weise kann Marburg beweisen, dass es eine Universitätsstadt mit sozialem Herz und einer leuchtenden Zukunft ist.

Franz-Josef Hanke

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