pm 4/17: Kein Grund zum Jubeln am Verfassungstag – HU Marburg fordert mehr Respekt für Grundgesetz

Mangelnden Respekt vor dem Grundgesetz beklagt die Humanistische Union (HU). Besonders beunruhigt die Bürgerrechtsorganisation die Vielzahl der zusätzlichen Überwachungsgesetze, die der Deutsche Bundestag gerade erst in der Woche vor dem Verfassungstag erlassen hat.

Am 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) in Kraft. Einen Tag zuvor war es vom Parlamentarischen Rat verkündet worden.
„Immer wieder beschließt der Bundestag Gesetze, die den Geist des Grundgesetzes sträflich missachten“, beklagt der Marburger HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke. Immer wieder müsse das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Parlament auf den Boden der Verfassung zurückholen. „Das ist kein gutes Vorbild, wenn der Gesetzgeber selbst sich nicht an das wichtigste aller Gesetze hält und die Geschäftsgrundlage seines demokratischen Auftrags einfach ignoriert“, bemerkte Hanke.
Auch die Angst vor Terrorismus dürfe nicht zu einer weitreichenden Einschränkung elementarer Grundrechte missbraucht werden. Der Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit sei eine ebenso wichtige Grundlage freiheitlicher Demokratie wie der Schutz der Privatssphäre. Das Beispiel Türkei zeige auf beängstigende Weise, wie schnell Freiheitsrechte und Rechtsstaat ins Rutschen geraten können.
Vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 möchte die HU die Kandidierenden deshalb mit ihrem eigenen Abstimmungsverhalten bei wichtigen Gesetzgebungsverfahren konfrontieren, soweit sie bislang bereits dem Bundestag angehört haben. Zudem will die Bürgerrechtsorganisation die Wahlberechtigten mit einer kommentierenden Lesung aus dem Grundgesetz für die Bedeutung der Verfassung für die freiheitliche Demokratie sensibilisieren.
Zum Verfassungstag wird die HU in Karlsruhe zudem – wie jedes Jahr – gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen ihren „Grundrechtereport“ (GRR) präsentieren. Dieses Buch dokumentiert aktuelle Fälle von Verfassungsbruch in Deutschland. Damit mahnt es zugleich zur konsequenten Befolgung der freiheitlichen Werte des Grundgesetzes, die letztlich aus bitterer Erfahrung mit dem mörderischen Hitler-Faschismus resultieren.

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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