pm 5/18: Verfassungsbruch in Gesetzesform? – Rolf Gössner und Jürgen Erkmann am 17. April im Rathaus

Eine Veranstaltung zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz findet am Dienstag (17. April) um 19.30 Uhr im Historischen Saal des Marburger Rathauses statt. Ihre Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung werden dort Dr. Rolf Gössner und Jürgen Erkmann vorstellen.
24 Organisationen haben sich im Dezember 2017 einer Gemeinsamen Erklärung zu dem Gesetzentwurf angeschlossen. Die Beteiligten aus Marburg möchten die Öffentlichkeit am 17. April über die wichtigsten Kritikpunkte aufklären.
Bei der Anhörung vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden haben Gössner und Erkmann am 8. Februar ihre Kritik bereits den Verantwortlichen im Landtag vorgetragen. Bei der Podiumsveranstaltung in Marburg unter dem Titel „Verfassungsbruch in Gesetzesform“ werden sie ihre Bedenken nochmals vorstellen und mit den Anwesenden diskutieren.
Jürgen Erkmann ist Freiberuflicher Berater für Datenschutz. Er ist aktiv bei der Bürgerrechtsgruppe „dieDatenschützer Rhein Main (dDRM)“ und Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl 2018.
Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner gehört dem Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) an. 38 Jahre lang wurde er rechtswidrig vom Verfassungsschutz überwacht. Zuletzt hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster die „Beobachtung“ des Menschenrechtlers am 13. März 2018für unverhältnismäßig und verfassungswidrig erklärt.
Die Humanistische Union (HU), die Piratenpartei und Die Linke laden stellvertretend für die 24 Träger der Gemeinsamen Erklärung am 17. April 2018 ins Marburger Rathaus ein. Jochen Schäfer sorgt mit dem „Secret Service Song“ für die musikalische Umrahmung.

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