pm 8/18: HU unterstützt Aufruf #Wirsindmehr und wir wollen mehr

Eine Aufforderung zur demokratisch-politischen Antwort auf den politischen Missbrauch des Elends von Geflüchteten unterstützt die Humanistische Union (HU). Der Regionalverbband Marburg-Mittelhessen hat sich dieser Erklärung einmütig angeschlossen.

Beeindruckend war die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Demonstration gegen Rechtsextremismus am Freitag (7. September) in Marburg. Viele wichtige und kluge Worte sind gesagt worden. Rechtsextremisten nutzen auf widrige Weise die Schwachen, Menschen auf der Flucht, stilisieren sie hoch zur Gefahr für alles Deutsche und versprechen unmenschliche und extremistische Lösungen.
Danke an alle Initiatoren und Organisatoren der Demonstration und vor allem den mehr als 7.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich deutlich gegen solches Denken und eine solche Politik positioniert haben. Demo und Kundgebung können alle Beteiligten stolz machen, sie vergewissern uns, dass Rechtsradikalismus auf breiten Widerstand stößt. Und das sollte auch jenen Mut machen, die unter widrigen Umständen rechtsextremen Entwicklungen mutig entgegentreten.
Aber reicht das? Haben wir alle, die wir uns auf dem Marktplatz in Marburg gegen Rechtsextremismus positioniert haben, etwas für die erreicht, die unter nationalistischem Denken besonders zu leiden haben? Hilft unsere Demonstration den von Schlepperbanden erpressten Geflüchteten in Zentralafrika, den Menschen auf den Fluchtwegen in den Wüsten und auf dem Mittelmeer oder in türkischen oder griechischen Auffanglagern? Nach unserem so erfolgreichen Aufstehen gegen Rechts geht es im nächsten Schritt darum, den schlimmsten Ungerechtigkeiten und Grausamkeiten entgegenzutreten. Das geht uns alle an als Bürgerinnen und Bürger, es betrifft aber auch unser politisches System.
Artikel 21 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland beginnt mit dem Satz: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Was aber erleben wir aktuell? Die politischen Parteien drängeln sich in der Mitte.
Nach den gemeinsamen erfolgreichen Protesten gegen Rechts fordern wir jetzt politisches Handeln, und das heißt die demokratische und konstruktive Auseinandersetzung um die besten Ideen. Wir fordern politische Vorschläge dazu, wie die so viel Migrationselend erzeugenden Waffenexporte eingeschränkt, ja verhindert werden können. Was sind die ernstzunehmenden Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in den Herkunftsländern von Geflüchteten!
Wie gelingt es, die erdrückenden europäischen Exporte einzudämmen und der afrikanischen Wirtschaft so eine Chance zu geben? Wie können Fluchtwege so gestaltet werden, dass die Wahrnehmung des Menschrechts auf Asyl nicht mehr zum Spiel auf Leben und Tod verkommt? Wie kann es gelingen, dass Geflüchtete in Deutschland und Europa mit ihren Familien zusammen leben können? Und wie stellen wir uns alle gemeinsam – diejenigen, die schon länger hier sind, und die, die neu hinzukommen – ein gemeinsames, von Menschenrechten, Gerechtigkeit, Gleichheit, Sicherheit und Demokratie bestimmtes Leben vor? Schließlich: Was tun wir, um das umzusetzen?
Die extreme Rechte, die Rassisten sind auch deshalb so erfolgreich, weil wir alle und die uns vertretenden Parteien vor Antworten auf diese Fragen kneifen. Wo ist die christliche Nächstenliebe, CDU und CSU? Wo die ernsthafte Diskussion um Chancengleichheit, SPD? Wo bleibt der Multikulturalismus der GRÜNEN, wenn sie in politischer Verantwortung stehen wie in Hessen?
Gibt es die FDP eigentlich noch als Partei der Bürgerrechte? Von der Linken erwarten wir die Klärung ihrer Positionen im Sinne einer großzügigen Politik gegenüber allen Menschen auf der Flucht. Indem die demokratischen politischen Parteien aus Angst vor Stimmenverlust alle gemeinsam in die Mitte drängen, dabei ihr Profil aufgeben und die demokratische Auseinandersetzung um solche wichtigen Fragen verweigern, stärken sie die extreme Rechte, die einfache Lösungen zu haben vorgibt.
Nach der eindrucksvollen Demonstration unserer Gemeinsamkeit als Demokratinnen und Demokraten bei der Demonstration in Marburg und anderswo fordern wir uns alle wie diejenigen, die uns in den Parlamenten vertreten wollen, auf, Antworten auf diese Fragen zu entwickeln, um Lösungen zu streiten und diese so rasch als möglich umzusetzen. Nur das hilft, Ängste in den Griff zu bekommen und rechten und nationalistischen Parteien nachhaltig den Boden zu entziehen.
Eine unmittelbare Aufforderung geht an dieser Stelle an den
Oberbürgermeister der Stadt Marburg: Schließen Sie sich umgehend dem Appell Ihrer Amtskolleginnen und -kollegen aus Bielefeld, Bonn, Düsseldorf und Köln an und bieten Sie – mit 7.500 Demonstrierenden im Rücken – die Aufnahme von Flüchtenden in unserer Universitätsstadt als Ort der Zuflucht an! ErstunterzeichnerInnen:
PD Dr. Johannes M. Becker
Uli Biskamp
Gabriele Borgemeister
Dr. Kurt Bunke
Prof. Dr. Hanna Christiansen
Dr. Tilman Fischer
Marita Gabrian
PD Dr. Maximiliane Jäger-Gogoll
Pit Metz
Prof. Dr. Eckard Rohrmann
Karin Schwalm
Egon Vaupel
Prof. Dr. Ulrich Wagner (v.i.S.d.P.)
Dr. Charlotte Zwack-Stier

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