Die letzte Schlacht: Rechtspopulismus gegen menschenfreundliche Zukunft

F.J. Hanke

Der Rechtspopulismus ist das letzte Aufbäumen der alten Kräfte vor dem unvermeidbaren Wandel. Finanziell und logistisch unterstützt werden diese Akteure vor Allem von Profiteuren einer klimaschädlichen Wirtschaft.
Darum ist es auch kein Wunder, dass sich in der sogenannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) etliche neoliberale Wirtschaftsprofessoren tummeln. Ebensowenig ist es verwunderlich, dass die Rechtspopulisten den menschengemachten Klimawandel trotz eindeutiger Erkenntnisse der Wissenschaft beharrlich leugnen. Das Festhalten am Überkommenen steigern diese Beharrungskräfte bis in faschistoide Phantasien aus Zeiten der Nazi-Diktatur.
Nützlich sind diese totalitären Ideologien bei der Bekämpfung von Bewegungen wie „Fridays for Future“ oder anderer Aktivitäten für den Klimaschutz wie „EndeGelände“. Erschreckendderweise spielen die meisten Innenpolitiker der etablierten Partein beim Ausbau des Überwachungsstaats eifrig mit. Aber die wenigsten Vertreter der regierenden parteien haben ja auch in der Vergangenheit wirklich durchgreifende Maßnahmen zum Klimaschutz durchgesetzt.
Insofern müssen die Parteien im Deutschen Bundestag nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch beim Schutz der Bürgerrechte Farbe bekennen: Heben sie ihre Hände für den Ausbau eines Überwachungsstaats, der demokratisches Engagment für mehr Klimaschutz behindert, oder treten sie ein für die freiheitliche Demokratie und die Durchsetzung der politischen Verantwortung für künftige Generationen? Angesichts dieser Frage bekommt das Wort „konservativ“ eine neue Dimension, weil es entweder als Bewahrung überkommener Macht auf Kosten der Zukunft oder als Eintreten für die Bewahrung der Schöpfung zu verstehen ist.

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