Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland zinslose oder zinsgünstige Darle­hen mit einem nicht marktgerechten Zinssatz erhalten, müssen für die sich daraus er­gebenen Zuwendungen und finanziellen Vorteile nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH, Urteil vom 27.10.2010 – II R 37/09; weiterlesen Zinsvorteile als steuerpflichtiges Einkommen deklariert, Herr Bundespräsident? – Die Legende von der Transparenz …→

Herr Christian Wulff ist nicht der erste Bundespräsident, der auf Grund seines Verhalt­ens als Politiker für dieses Amt als nicht geeignet anzusehen war. So war z.B. Herr Karl Carstens ein Bundespräsident mit Nazi-Vergangenheit. Dass solche Perso­nen immer wieder höchste Ämter weiterlesen Sarrazin for präsident – Was Bild wirklich will! – Über die Hetze aus der ganz rechten Ecke→

Einige Menschen hatten im Verlaufe ihres Lebens das Vergnügen, Erfahrungen mit der deut­schen Justiz zu sammeln. Es ist zu vermuten, dass diese Erfahrungen nicht durchweg positiv gewesen sind. Das liegt unter anderem daran, dass die Entscheidungsprozesse inner­halb der Justiz oft weiterlesen Pflichtverteidigung – ein faires Auswahlverfahren? – Pladoyer für eine transparente Beiordnungspraxis→

Politisch und rechtlich verantwortlich für die Geschehnisse vom 16. Juli 2011 ist und war die Oberbürgermeisterin der Universitätsstadt Gießen als örtlich zuständige Versammlungs- und Polizeibehörde. Sie ließ sich zum Büttel der Strategie der Verantwortlichen des Polizeipräsidiums Mittelhessen und der hessischen weiterlesen Gegendemonstranten massiv behindert – Dokumentation zur Rolle der Stadt Gießen beim Nazi-Aufmarsch am 16. Juli 2011→

Gießen ist ein Justizzentrum, das nicht nur die ordentliche Gerichtsbarkeit, sondern weitere Gerichtszweige beherbergt. Dass dort insgesamt alles zum Schlechten bestellt wäre, ließe sich in dieser Allgemeinheit nicht behaupten. Nur die Praktiker können beurteilen, ob die Szene von mehr Licht weiterlesen Der Obrigkeit großzügig Grundrechte gewährt – Dokumentation zur Rolle des Verwaltungsgerichts Gießen beim Nazi-Aufmarsch am 16. Juli 2011→

Mit einem freundlichen Schreiben wandte sich ein Gießener Rechtsanwalt am 11. Juli an den Präsidenten des Amtsgerichts Gießen. Das Amt des Präsidenten des Amtsgerichts Gießen ist derzeit ob der üblichen Querelen um den Posten vakant. Vertreten wird das Gericht gegenwärtig weiterlesen Wirksamen Rechtsschutz verweigert – Dokumentation zur Rolle des Amtsgerichts Gießen beim Nazi-Aufmarsch am 16. Juli 2011→

Trauer, Wut und Bestürzung beherrschen das Klima in Europa. Die Tat eines rechten, nor­wegischen Öko-Bauern macht fassungslos. Menschen im Alter zwischen 14 und 40 Jahren finden sich unter den zahlreichen Opfern, die eine bis dahin sorglose Zeit auf einer kleinen weiterlesen Propaganda und Doppelmoral – 22.07.2011 – Tötung vieler Menschen im NATO-Staat Norwegen→

Die öffentlich ausgetragene Schlammschlacht um den – der Vergewaltigung verdäch­tigten – Wetterpropheten Jörg Kachelmann erregte viele Gemüter. Aus den unterschiedlichsten Richtun­gen meldeten sich Stimmen, die alles besser wussten und wissen. Nach der Urteils­verkündigung klatschten die Zuschauer, sie jubelten und fielen weiterlesen Kachelmann! Im Zweifel für den Angeklagten? – Der Mannheimer Strafjustiz ging das trübe Wasser aus!→

Die Geschichten, die das Leben schreibt, haben Vorzüge, die erfundene nicht bieten können. So saß mir in der vergangenen Woche ein Bänker aus einer Bankenstadt in Westdeutschland gegenüber, der von seiner Ehefrau seit Jahren stark gefordert wird. Nach Erörterung der weiterlesen Banken und Bänker 2011 – Rettungsschirme aus der Mitte der Gesellschaft→