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Kurz vor dem Ende

Kleine Rückschau auf das Jahr 2009 aus bürgerrechtlicher Sicht


31.12.2009 - FJH


2009 war ein Jahr des Sich-Berappelns. Nach der weltweiten Wirtschaftskrise haben gigantische Finanzspritzen der Regierungen vor allem Banken und Versicherungen gerettet. Nun tun die Verantwortlichen dort so, als sei nichts geschehen. Nach wie vor kassieren sie millionenschwere Boni selbst in Unternehmen, die wenige Wochen vorher erst mit staatlicher Stütze in Milliardenhöhe gerettet worden waren.


In Marburg hat man von dieser Krise allerdings nicht allzu viel bemerkt. Lediglich die gesteigerte Investitionstätigkeit aufgrund der staatlich finanzierten Konjunkturpakete zeigte sich hier sehr deutlich.
Allerdings hat Oberbürgermeister Egon Vaupel seinen Haushaltsentwurf 2010 wegen unwägbarer Rahmenbedingungen aufgrund geplanter Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Koalition in Berlin vorerst zurückgezogen.


Ihre Entscheidung, die Einnahmen des Bundes – gleichzeitig aber auch der Länder und Kommunen – zugunsten von Steuer-Entlastungen weiter ins Minus zu treiben, dreht den Städten, Gemeinden und Landkreisen die Luft ab. Steuergeschenke an Hoteliers und begüterte Familien führen zu massiver Verschuldung auf allen Ebenen.


Immerhin kann der Marburger Kämmerer den Haushalt 2009 noch mit einem positiven Ergebnis abschließen. Für Kultur- und Sozialprojekte hat die Stadt dennoch mehr Geld ausgegeben als alle vergleichbaren Städte in Hessen.


Der Bund hingegen hat schon jetzt eine absolute Rekord-Verschuldung aufgetürmt. Allein im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Schuldenlast versechsfacht!
Finanziert worden sind mit diesem Geld Banken, die zuvor Hunderte von Millionen verzockt hatten. Profitiert hat davon auch die Automobilindustrie, die mit einer "Abwwrackprämie" ihrer drohenden Abwrackung vorläufig entgangen ist, um aber bald schon wieder unter der selbst hochgefahrenen Überproduktion zu leiden.


Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel immer vollmundig vom Klimaschutz redet, hat ihre Politik auch hier eher schädliche Auswirkungen auf den Ausstoß von Kohlendioxid gezeitig. Aber nach dem gescheiterten Klima-Gipfel von Kopenhagen mag man ja sowieso kaum noch daran glauben, dass die Umwelt in wenigen Jahren daran glauben wird.


Franz-Josef Hanke - 31.12.2009



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