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Profitiert ein Links-Terrorist von Rechts-Staatsjustiz?

wenn ein Richter Widersprüche im Beweismaterial der Staatsanwaltschaft entdeckt


08.09.2006 - ub


Ein Prozess gegen Jörg Bergstedt wegen Beschädigung
des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft Gießen hat am Montag (4. September) vor dem Amtsgericht Gießen begonnen.
Nachts am 3.12.2003 wurden Schlösser mit Nägeln und Klebstoff demoliert, einige Schilder mit Farbe bekleckert
und ringsherum Krikelkrakel aufgemalt.


Bergstedt bestreitet seine Mittäterschaft. Er erklärte aber, dass er diese Vorgänge für gut halte.


Seine Lieblings-Geschichte handelt von einem mokanten Flugblatt "Lichterkette für den Rechtsstaat", mit welchem er die Gießener Bevölkerung aufgefordert hat, gegen die Sachbeschädigungen an den Justizgebäuden zu protestieren und eine Lichterkette zu bilden.


Bergstedt erzählt, er habe das Flugblatt auf dem Weihnachtsmarkt verteilen wollen, sei aber von den dortigen Süffels beinahe verhauen worden, da sie die Randale an den Justiz-Palästen gutgeheißen und geäußert hätten, endlich täte jemand etwas gegen die Justiz.


Der Prozess gegen Bergstedt ist praktisch schon geplatzt.


Eine Anthropologin (Menschenkundlerin) trug am Nachmittag des 4. Septembers ihre Auswertung von Aufnahmen der Video-Kameras rund um die Gießener Justizgebäude vor. Gegen ein Honorar von 1.500 Euro hatte Frau Dr. Kreutz diejenigen Bild-Sequenzen untersucht,
die die Überwachungskameras von dem oder den Tätern aufgenommen hatten.


Auf diesen Bildern war nicht mehr zu sehen als zwei menschenähnliche Figürchen, die in der Nähe eines überdachten Hauseingangs herumtorkelten. Auf der Kleidung waren nur
die gröbsten Falten zu erkennen, Muster aber nicht.
In den Gesichtern waren nicht einmal die Augen als dunkle Punkte erkennbar. Die Köpfe sahen aus wie aus Blumenkohl oder weißen Wolken.


Kreutz hatte in diese Wolken Striche gezogen, um die Bilder mit besseren Aufnahmen von Bergstedt zu vergleichen, die bei anderen Gelegenheiten gemacht worden waren. Sie behauptete, dass beide Figürchen - trotz unterschiedlicher Kleidung - Bergstedt zeigten. Das erste Mal sei er "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Aufgenommene. Das zweite Mal sei er es "höchstwahrscheinlich".


Der Täter habe Halbstiefel getragen, versicherte sie. das sind Schuhe, die die Knöchel bedecken. Selbstverständlich waren die Bilder zu schlecht, um diese Halbstiefel zu zeigen.


Die Anthropologin behauptete aber, sie könne an den unteren, aufgebauschten Enden der Hosenbeine ersehen, dass Halbstiefel darunter gesteckt haben müssten.


Es war Richter Wendel, der Frau Dr.Kreutz aufs Kreuz legte - im übertragenen Sinn. Bergstedt und sein Verteidiger schauten nur zu.


Wendel hielt der "Gutachterin" die schlechte Qualität der Bilder vor. Er bezeichnete die Berechnungen, die sie angestellt hatte, als "Zahlenspielereien".
Der Richter wies auf die Willkür der Vergleichslinien hin. Er stellte Kreutzens angeblich genaue Bestimmung der Körpergröße auf 192 cm in Frage, indem er sie mit einer vernichtenden Stellungnahme der Polizeischule verglich. Die Anthropologin stotterte schließlich nur noch.


Die Bombe aber ließ Wendel am Ende platzen. Die Polizei behauptet nämlich, Bergstedt habe bei der Randale eine Fußspur hinterlassen. Die Projektwerkstatt Saasen, Bergstedts Domizil, sei durchsucht worden. Dabei sei der zur Spur passende Schuh sichergestellt worden.


Richter Wendel hielt Dr.Kreuz eine Fotografie dieses Schuhs vor und fragte, ob das der Halbstiefel sein könnte, den sie gesehen haben wollte. Der sichergestellte Schuh ist ein Halbschuh, der den Knöchel nicht bedeckt.


Eine peinliche Episode spielte sich im letzten Drittel der Verhandlung ab. Wendel war noch dabei, Kreutz zu demontieren, als ein Mann in den Gerichtssaal stürmte, die Verhandlung eigenmächtig unterbrach und den Staatsanwalt hinausholte.


Wendel, der im Gerichtssaal uneingeschränktes Hausrecht hat, ließ es geschehen. Er schien den Mann zu kennen. Dieser Mann hatte zuvor als (un)scheinbarer Prozessbeobachter hinter mir im Zuschauerraum gesessen und hätte ein - wenn auch eigenartiger - Journalist sein können: vierzig bis fünfzig Jahre alt, im hell-karierten Anzug, ein Typ, der in kitschigen deutschen Filmen aus den dreißiger bis fünfziger Jahren den Heringsbändiger spielte.


Staatsanwalt Vaupel kam nach ein paar Minuten wieder in den Gerichtssaal herein. Die Vernehmung der Anthropologin wurde abgeschlossen und ein unangekündigter Zeuge auf den Zeugenstuhl gesetzt.


Bergstedt hatte zu Beginn der nachmittäglichen Verhandlung gefordert, die Aufnahmen der Überwachungskameras als Beweismittel nicht zuzulassen, da sie widerrechtlich aufgenommen worden seien. Schilder hätten vor der Überwachung warnen müssen.
Richter und Staatsanwalt zeigten sich verblüfft.


Doch Richter Wendel beschloss, die Bildsequenzen trotzdem anzusehen und nachträglich zu befinden, ob sie widerrechtlich entstanden seien.


Der unangekündigte Zeuge, ein Justizwachtmeister, erklärte, er habe die erforderlichen Schilder eigenhändig angefertigt und angebracht. "Wir haben genug Bilder des überwachten Bereichs", antwortete Wendel, "nun wollen wir nachschauen, ob wir Ihre Schilder darauf entdecken können." Das gelang nicht.


Bergstedt bezichtigte den Justizwachtmeister der Falschaussage und griff Staatsanwalt Vaupel an, er decke Straftäter aus den eigenen Reihen und werde das - jetzt notwendig werdende - Verfahren wegen Falschaussage einstellen. Vaupel, der derartiges bereits getan hatte, schwieg.


Bei der intensiven Befragung des Justizwachtmeisters, der sich wiederholt in Ungereimtheiten verrannte, stellte sich heraus, dass der Heringsbändiger das Gerichtsgebäude durchstreift hatte, um einen Menschen zu finden, der die Anbringung der Überwachungs-Warn-Schilder bestätigen wollte.


Anmerkungen:
Nicht jedes Graffito ist Sachbeschädigung. Die Randale am 3. Dezember 2003 aber war pubertärer Schwachsinn, nicht mehr als
Wichtigtuer-Kriminalität.


Es kommt oft vor, dass vom Staatsanwalt vorgebrachte Beweise widersprüchlich sind. Den Angeklagten nützt es im Regelfall nichts, wenn sie darauf hinweisen. Viele Richter wollen die unerwünschten Hinweise einfach nicht hören. Im vorliegenden Fall aber hat der Richter die Widersprüche im Beweismaterial selbst hervorgekehrt. Damit wird deutlich, dass er den Prozess platzen lassen will. Bergstedt kann mit einem Freispruch oder mit einer Einstellung auf Staatskosten rechnen.


Der Grund dafür dürfte Image-Pflege sein.
Ich sehe jetzt schon die Schlagzeilen in den Medien:
"Überkorrekte deutsche Justiz schont Linksextremisten!"
"Freispruch aus Mangel an Beweisen!"
Viele Tausende werden diesen Unsinn glauben. Bergstedt aber wird bei anderer Gelegenheit sein Fett abbekommen.


Der Heringsbändiger im hell-karierten Anzug ist wahrscheinlich ein höherer Beamter aus dem Polizeiapparat oder aus dem Innenministerium. Besonders gescheit ist er nicht. Denn sonst hätte er Wendels Vorgaben verstanden und vermieden, einen Richter als Befehlsempfänger zu entblößen.


Die Überwachungskameras wurden vom hessischen Landeskriminalamt (LKA) angebracht. Die LKA-Beamten hätten merken müssen:
Ihre Anlage ist zu schlecht, um Randalierer zu überführen.


Dieser Prozess liefert ein weiteres Beispiel dafür, dass die hessische Polizei nicht besonders gut qualifiziert ist, irgendjemanden zu schützen: staatliche Institutionen nicht, nicht einmal den eigenen Innenminister und die machtlosen Bürgerinnen und Bürger schon gar nicht.


Menschen mit gediegenen naturwissenschaftlichen Kenntnissen sind durchaus in der Lage, Überwachungsanlagen zu montieren, die beweiskräftige Bilder liefern.


Dr. Ulrich Brosa - 08.09.2006



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