Rassismus und Antikommunismus – Rassismus und Antikommunismus als undemokratische Bestandteile des Neo-Liberal­ismus

1.
Schlussfolgerungen aus der Geschichte zu ziehen, ist ein schwieriges Un­terfangen. Der Einfluss der Geschichte auf die Gegenwart wird im Gegensatz dazu, weil dies eine allgemein anerkannte Erkenntnis ist, von niemandem ernsthaft geleug­net.

Den vielen Unternehmungen, die Realität auf dem Hintergrund der Geschichte zu in­terpretieren, soll ein weiterer Versuch hinzugefügt werden. Zu gerne würde ich mit dem Satz beginnen, dass wir erst am Vorabend eines beginnenden Krieges stehen. Diese Art der Verfälschung der jüngeren Geschichte der BRD verbietet sich aller­dings. Leider müssen wir uns daran erinnern, dass es nur eine deutsche Armee gab, die nie – weder im In­land noch im Ausland – einen heißen Krieg führte. Das war, lest und staunt, die Na­tionale Volksarmee der DDR. Diese gibt es seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Ganz anders liegen die Fakten hinsichtlich der Bundeswehr. Den Ausruf „Nie wieder Krieg!“ hat sie verblassen lassen. Ihren vielen „Auslandseinsätzen“ folg­ten heiße Kriege in aller Welt.

2.
Die Bundeswehr ist seit Jahrzehnten an angeblich „humanitären Auslandseinsätzen“ beteiligt, nachdem die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Remilitarisierung der BRD gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt worden ist. Unter der Herrschaft einer Rot/Grünen Bundesregierung scheute sich diese Nation nicht davor, sich an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen zu beteiligen. Wie war dies nur möglich!?

Die Antwort auf diese Frage scheint mir denkbar einfach zu sein. Die Macht und der Einfluss der deutschen, global in der ganzen Welt agierenden und global verflochte­nen Großindustrie haben das ermöglicht. Um die Umsetzung ihrer Interessen küm­mert sich der „Mainstream“, bei dem es sich in Wirklichkeit um einen großen Haufen von rechtskonservativen und nationalistisch gesinnter Presse-, Rundfunk- und Fern­sehunternehmen handelt. Auf diese Art von Presse- und Meinungsfreiheit hat das ge­meine Volk keinen Einfluss. Unbestreitbar sind es die gleichen rechten, nationalisti­schen, obrigkeitshörigen Pressevertreter, die dem Hitler-Faschismus im Jahr 1932 den Zugang zur Macht verschafften. Heute wie damals sind sie dazu da, möglichst große Kreise der Bevölkerung zum Zweck der Rechtfertigung und Verharmlosung von kriegerischen Ein­sätzen der Bundeswehr im Ausland zu verdummen.

3.
All das wäre aber ohne den Einfluss der westlichen Alliierten und vor allem der USA nicht möglich gewesen. Sie ermöglichten es Herrn Bundeskanzler Konrad Adenauer und sei­ner rechten „Klientel“, die dringend gebotene Entnazifizierung der deutschen Nach­kriegsgesellschaft zu unterlassen. So kamen die Großindustriellen, die schwere Kriegsverbrechen begangen hatten, schnell wieder in Amt und Würden. Ziel war es, den im zweiten Weltkrieg von den Alliierten zerschmetterten, westlichen Grenzstaat BRD so rasch wie möglich aufzurüsten und für den kalten Krieg zu wappnen. Altna­zis, darunter viele Kriegsverbrecher, wurde es ermöglicht, in allen Bereichen des ge­sellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens Einfluss auszuüben (BND, BKA, MAD, Bundestag, Bundesregierung, Bundeswehr, Auswärtiges Amt, Justiz, Schulen, Uni­versitäten, Medizin, Forschung usw.). Diese Niederträchtigkeiten zeigen bis heute ihre, vor allem von den Amerikanern – selbst bis ins Mark nationalistisch, rassistisch und antikommunistisch -, aber auch den anderen West-Alliierten erhofften (Neben-) Wirkungen.

4.
Diese Dispositionen prägen die Gegenwart. So erklärt es sich, dass die deutsche Kriegs- und Rüstungsproduktion mit der Absolution von Kirche und Journaille bar jeder demokratischen Kontrolle einen rasanten Aufschwung erlebt. Die Bundeswehr wird alljährlich mit mehr als 33 Milliarden Euro auf kriegstauglich getrimmt. Ziel ist es, nicht nur die Kriegsopfer, sondern vor allem die deutschen Soldaten glücklich sterben zu lassen, während sie für die Durchsetzung der Wirtschaftsinteressen des deutschen und westlichen Großkapitals im Ausland ihr verwerfliches Handwerk aus­üben.

Damit noch mehr schmutzige Kriege geführt werden können, bedarf es einer umfas­senden Remilitarisierung der Gesellschaft. Tötungshandlungen durch den deutschen Bürger in Uniform sollen 67 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges wieder salonfähig sein! Warum verschließt die große Mehr­heit die Augen vor dieser von der angeblich „demokratischen“ Kriegspropa­ganda erzeugten Realität?

5.
Den Bürgerinnen und Bürgern kann kein Vorwurf gemacht werden. Sie sind mehr denn je die Op­fer einer hartnäckigen Propaganda der rechten und national-konservativen Presse. Ohne die Unterstützung des Mainstreams könnte die Kriegswilligkeit der Bürgerin­nen und Bürger nicht erzeugt werden. Die Mittel sind wie vor dem Jahr 1933 Lügen, Verschweigen und Geschichte verfälschen.

Aufbauend auf den zum Teil wahnhaften (Dawkins) Sichtweisen des christlichen Glaubens, der die Juden für den Tod des Erlösers verantwortlich macht, werden fortlaufend die niedrigen Instinkte des menschlichen Charakters angesprochen. So gesehen macht die staatliche Förderung neofaschistischer Einzelkämpfer und Gruppen einschließlich der massenhaften Vernichtung von Akten durch deutsche Verfassungsschutzbehörden Sinn. Schon vor 1933 ist die Unlust der Bevölkerung gegenüber dem sich ausweitenden Antisemitismus, dem Rassismus, der mörderischen Jagd auf linke Politiker und Gewerkschafter sowie dem Krieg unter den Augen der Polizei durch Hitler-Faschis­ten (u.a. SA, SS) auf der Straße bekämpft worden. Heute schämen sich geschichts- und gesichtslose deutsche Richter nicht, Urteile in die Welt zu setzen, wonach die Polizei angeblich verpflichtet sein soll, die Aufmärsche der Neonazis gegen den Widerstand der „linken Klientel“ notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Dazu müssen aber über Jahrzehnte hinweg verbilde­te deutsche Polizeikräfte nicht auch noch gebeten werden. Das machen sie – aufgehetzt durch die Journaille – gerne aus eigenem Antrieb, immer häufiger, repressiver und brutaler. Für sie und ihre Anführer gilt der Spruch: „Legal, illegal, scheißegal!“. Selbst wenn sie absichtlich zum Nachteil von Bürgerinnen und Bürgern Gesetze verletzen, werden sie – z.B. in Hessen – zur Belohnung für ihr Vorgehen gegen die „linke Klientel“ alsbald befördert.

Antisemitismus, Rassismus, Fremdenhass, Nationalismus und die Angst vor angebli­chen Terroristen sind so wie vor mehr als 80 Jahren die Triebfedern, um die Achtung der „Bürger in Uniform“, die in Wirklichkeit „militärisch“ ausgebilde­te Zerstörer von Leib, Leben und Sachen sind, und ihres menschenverachtenden Handwerks zu erzeugen.

6.
Der geistlose oder vom Geist der Macht geschwängerte Antikommunismus gehört zweifellos nicht zu den angeborenen Wesenszügen eines Menschen. Er ist ein subtiles Instrument der Unterdrückung. Die staatliche verordnete Unwissenheit darüber, was Sozialismus und Kommunismus sind, schafft Raum für die alltägliche Geschichtsver­drehung und Erniedrigung all jener, die anders denken und womöglich handeln. „Lin­ke“ sind eben der gleiche Dreck wie Ausländer und Juden. Die Angst vor den linken Terroristen, die guten Bürgern das Wenige wegnehmen wollen, was ihnen noch ge­blieben ist, schafft den Nährboden für den Kampf des Polizeistaates und ihrer „rech­ten Klientel“ gegen alle, die gegen Krieg, Rüstung, Rassismus, Antisemitismus, Na­tionalismus, Umverteilung von unten nach oben, Umweltverschmutzung und die Ausbeutung der Völker der Dritten Welt sind.

7.
Das war und bleibt eine geplante Entwicklung. Ausgangspunkt war die Integration und Instrumentalisierung der Hitler-Faschisten in alle Bereiche des gesellschaftli­chen Lebens. Dies geschah, um in Mitteleuropa eine antikommunistische Bastion zu etablieren. So konnte die BRD remilitarisiert werden. Die KPD wurde kurzerhand verboten, die Gewerkschaften durch den Einfluss der Sozialdemokratie klein gehal­ten und der Hass auf alles, was den Anschein links zu sein erweckte, geschürt.

Die Rechnung für all das wird schon heute präsentiert. Junge Männer lassen Leib und Leben, weil sie mit Zustimmung des Bundestages in völkerrechtswidrige Kriege ent­sandt werden. Die durch die Journaille in Jahrzehnte andauernden Kampagnen er­zeugte geistige Verelendung schreitet voran. Soldaten dürfen an Universitäten, Schu­len, auf Volksfesten und sogar in Kindergärten ihr dreckiges Handwerk anpreisen, ohne dass die Bevölkerung gegen solches Treiben ihre Stimme erhebt und Wider­stand leistet, geschweige denn überhaupt nachvollziehen kann, welchen erschrecken­den Zielen das alles dient. So weit sind sie nun schon wieder!

7.
Welche Konsequenzen sollten daraus für Gegenwart und Zukunft gezogen werden? Menschen mit einem noch halbwegs aufrechten Gang sollten sich diese Frage täglich stellen, wenn sie morgens in den Spiegel schauen. Hier ein paar Antworten:

Die Deutungshoheit über das, was einfaches Recht, Verfassungsrecht, Men­schenrecht und Völkerrecht ist, darf nicht länger der Großindustrie, der Rüs­tungsindustrie und global agierenden, internationalen Konzernen und ihren na­tional-staatlichen Handlangern überlassen werden.

Bürgerinnen und Bürger müssen sich aktiv für Presse- und Meinungsfreiheit und vorrangig für ein Verbot von unmittelbarer und mittelbarer Kriegspropa­ganda in Presse, Rundfunk, Fernsehen und neuen Medien einsetzen.

Der Einfluss der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie auf Kleinkinder, Kin­der, Jugendliche, Schüler, Auszubildende und Studenten muss mit demokrati­schen Mitteln unverzüglich unterbunden werden.

In der Verfassung der BRD muss das Verbot jeglicher Rüstungsimporte und Rüstungsexporte verankert werden.

Die Bestimmungen des Grundgesetzes über die Bundeswehr sind in einer ers­ten Phase dahin gehend zu ergänzen, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Unterstützung von Auslandseinsätzen anderer Armeen nicht länger er­laubt sind.

In einer zweiten Phase ist die völlige Streichung der Bundeswehr und ihrer Le­gitimation aus dem Grundgesetz vorzusehen. Die Verteidigung gegen etwaige Angriffe ausländischer Staaten ist auf andere Art und Weise sicher zu stellen (z.B. Modell Schweiz).

Die direkte und indirekte Unterstützung der Bundeswehr und der nationalen und internationalen Rüstungsindustrie durch die Zuwendung finanzieller Mit­tel durch Bürgerinnen und Bürger ist unverzüglich einzustellen.

Werden diese Anregungen nicht umgesetzt, können dem nationalen und internationa­len Frieden keine guten Prognosen gestellt werden. An allen Fronten sind Kriegsvor­bereitungen in vollem Gange. Es geht um die Durchsetzung wirtschaftlicher In­teressen. Können Handelskriege nicht gewonnen werden, müssen nach der Logik des Großbürgertums und der Industriemanager heiße Kriege geführt werden. Solche ha­ben mit „Ehre“, „glücklichen Soldaten“ nichts und noch weniger mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu tun. Das sind die ernsthaften Mahnungen der Ge­schichte, die vernommen und ernst genommen werden sollten.