Standhafter Kämpfer für die Bürgerrechte – Burkhard Hirsch erhielt Fritz-Bauer-Preis

„Andere Politiker schreiben Memoiren, er schreibt Klagen.“ Mit diesem Worten charakterisierte Dr. Heribert Prantl den Politiker Dr. Burkhard Hirsch. Der Redakteur der Süddeutschen Zeitung (SZ) hielt am Samstag (16. September) die Laudatio auf den ehemaligen nordrhein-westfälischen Innenminister, Bundestags-Vizepräsidenten und langjährigen Bundestagsabgeordneten. Ihm verlieh die Humanistische Union (HU) in Freiburg den Fritz-Bauer-Preis für sein herausragendes Engagement für die Bürgerrechte.
Der 1930 in Magdeburg geborene Hirsch siedelte nach seinem Abitur, das er 1948 in Halle abgelegt hatte, nach Marburg über. Hier studierte er bis 1955 Rechtswissenschaften. 1957 kehrte er noch einmal nach Marburg zurück, um seine Promotion abzuschließen.
1959 zog er nach Düsseldorf, wo der 76-jährige heute noch als Rechtsanwalt zugelassen ist.
Große Meriten hat Hirsch sich vor allem durch sein kompromissloses Eintreten für die Bürgerrechte erworben. Gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhard Rudolf Baum und der einstigen Bundesinnenministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger hatte er im Jahr 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den “Großen Lauschangriff“ geklagt. In wesentlichen Punkten folgte das höchste deutsche Gericht damals den Einwänden Hirschs gegen die Ausspähung von Privatwohnungen. Die Karlsruher Verfassungsrichter setzten dem Lauschangriff enge Grenzen.
Vollständig folgten sie 2005 Hirschs Beschwerde gegen das sogenannte “Luftsicherheitsgesetz“. Diesen Gesetzenturf, der den Bundesinnenminister zum Abschuss von Flugzeugen bei einer „terroristischen Bedrohung“ ermächtigen wollte, erklärte das Bundesverfassungsgericht für nichtig. Der Staat habe nicht das Recht, das Leben Unschuldiger zu opfern.
Vor allem wegen seiner Unbeugsamkeit beim Einsatz für die Freiheitsrechte hat die HU Hirsch den – nach dem ehemaligen hessischen Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer benannten – Preis verliehen. Vor 150 Festgästen – darunter auch die ehemaligen Bundesminister Baum und Leutheuser-Schnarrenberger – würdigte Prantl die Verdienste des FDP-Politikers.
Dessen Partei indes verglich er mit Einträgen im Lexikon zum Begriff “Chamäleon“. Im Gegensatz zu dem Tier verlaufe der – allzu häufige – Farbwechsel bei der FDP aber nicht schmerzfrei.
Während seine Partei indes ihre Richtung im Verlauf der bundesdeutschen Geschichte gleich mehrfach radikal geändert habe, sei Hirsch sich selbst aber immer treu geblieben. Sein entschiedenes Eintreten für Recht und Gerechtigkeit rechtfertig nicht nur nach Auffassung der HU-Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Rosemarie Will die Ehrung mit dem Fritz-Bauer-Preis. Die Berliner Verfassungsrechtlerin verglich die Leistungen des Frankfurter Staatsanwalts mit denen des Düsseldorfer Politikers: „Es ging ihm immer um die Wahrheit, das Recht und die Gerechtigkeit.“

Franz-Josef Hanke