pm 1/09: Der (un)heimliche Staat – Vortrag von Burkhard Hirsch am 10. Februar im Rathaus

Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Foto: Sven Lüders)
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Vor dem Bundesverfassungsgericht hat er das Gesetz über den „großen Lauschangriff“ und das so genannte „Luftsicherheitsgesetz“ zu Fall gebracht. Auch bei der Verfassungsklage gegen die geplante Online-Durchsuchung gehörte Dr. Burkhard Hirsch zu den erfolgreichen Beschwerdeführern. Unter dem Titel „Der (un)heimliche Staat“ formuliert der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister und frühere Vizepräsident des Deutschen Bundestags am Dienstag (10. Februar) ab 19.30 Uhr im Historischen Saal des Marburger Rathauses seine bürgerrechtlichen Grundsätze einer liberalen Rechts- und Innenpolitik.

Dass der Staat im Kampf gegen den Terrorismus seine demokratischen Grundwerte nicht opfern darf, ist schon seit Jahren das Credo des liberalen Politikers. Ein demokratischer Staat müsse seinen Bürgerinnen und Bürgern mit offenem Visier entgegentreten, fordert Hirsch.

Demokratie kann nach seiner Überzeugung nur in einem Gemeinwesen gedeihen, das die Freiheitsräume der Menschen respektiert. Gerade im so genannten „Kampf gegen den Terror“ entwickle sich Deutschland aber immer mehr zu einem Staat, der die vermeintliche Sicherheit vor die Freiheit der Menschen setze.

Seine Forderungen und Vorstellungen wird Burkhard Hirsch am Dienstagabend im Marburger Rathaus vorstellen und begründen. Die Diskussion soll seine bürgerrechtlichen Positionen nicht nur aus juristischer Sicht, sondern auch aus einem politischen Blickwinkel heraus beleuchten.

Hirsch kommt auf Einladung der Humanistischen Union (HU) nach Marburg. Im Jahr 2006 hat der FDP-Politiker den Fritz-Bauer-Preis der größten und ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands erhalten. In Marburg hat Hirsch Rechtswissenschaften studiert.

Victoria Malysheva

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