pm 7/12: Den totalen Überwachungsstaat verhindern! – HU Marburg unterstützt Aktionstag zu „INDECT“ am 28. Juli

Den europaweiten Protesttag gegen das Überwachungsprojekt „INDECT“ am Samstag (28. Juli) unterstützt auch die Humanistische Union (HU). Auch wenn in Mittelhessen bisher noch keine Aktionen gegen das EU-Forschungsvorhaben geplant sind, hat die HU Marburg am Mittwoch (25. Juli) einmütig beschlossen, sich dem internationalen Protest gegen das weitreichendste Vorhaben zur Überwachung und Ausspähung von Bürgerinnen und Bürgern anzuschließen.

„INDECT“ ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union (EU). Die HU sieht darin einen weiteren Versuch, einen EU-Überwachungsstaat zu etablieren.

Bei „INDECT“ handelt es sich um ein automatisiertes System, das das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe einer „intelligenten“ Software überwacht und auswertet. Das Computerprogramm erfasst Daten von Kameras und „Drohnen“ und vergleicht sie mit vorgegebenen Mustern.

Auch in Hessen sind nach einer aktuellen Meldung des Hessichen Rundfunks (HR) immer mehr fliegende Kameras im Einsatz. Diese „Drohnen bewegen sich – meist unbemerkt – über Städte hinweg, filmen Demonstrationen oder überwachen zentrale Plätze oder Verkehrsknoten.

Sollte sich eine Person „nicht normal verhalten“ und beispielsweise lange am selben Platz stehen oder eilig über die Straße rennen, werden über sie umgehend weitere Daten durch Gesichtserkennungs-Software, das Internet (beispielsweise Facebook), SMS-, e-Mail- oder Telefonüberwachung und sonstige verfügbare Datenbanken eingeholt. Dann verständigt „INDECT“ die zuständigen Sicherheitskräfte, die diese Person überprüfen und gegebenenfalls „sicherstellen“ sollen.

„INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden“, heißt es im Aufruf zum europaweiten Protesttag. „INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.“

„INDECT „ist ein Projekt zur Überwachung des Volkes unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung. Bürgerrechtler und Datenschützer wollen dieses Vorhaben zur Totalüberwachung und vollständigen Erfassung von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen verhindern. Angesichts der Planungsszenarien dieses aktuellen EU-Projekts hält die HU Marburg die Horrorszenarien des Romans „1984“ von George Orwell für vergleichsweise harmlos.

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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