pm 15/98: Razzien in Redaktionen, Telefonüberwachung, Lauschangriff – und was noch? – Angriffe auf die Pressefreiheit – 150 Jahre nach der Revolution

„Organisierte Kriminalität“ ist das Argument, mit dem Politiker fast aller Parteien Einschränkungen der Grundrechte und der Pressefreiheit begründen. Die „Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung“ (TKÜV), die Aufhebung der grundgesetzlich garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung durch den „Großen Lauschangriff“ und die geplante Kommunikations-Überwachung sind nur einige Beispiele dafür, wie Bürgerrechte einer vermeintlich besseren Bekämpfung der „organisierten Kriminalität“ untergeordnet werden. Auf der Strecke bleiben dabei auch die Pressefreiheit und investigativer Journalismus durch kritische Medien.
Franziska Hundseder – Freie Journalistin in Karlsruhe, Bundesvorsitzende der Fachgruppe „Journalismus“ (DJU/SWJV) und Vertreterin der IG Medien im Deutschen Presserat – wird beim erweiterten Journalistenstammtisch der DJU und des HJV, dem sich auch die Humanistischen Union angeschlossen hat, auf die Folgen dieser Gesetzesänderungen für Journalisten hinweisen. Außerdem wird sie mit – selbst bei Vertreterinnen und Vertretern dieses Berufsstands- weit verbreiteten Irrtümern über die Privilegierung von Journalistinnen und Journalisten aufräumen.

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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