pm 13/03: Schützt den sozialen Frieden! – Rede des HU-Ortsvorsitzenden Hanke am 10.10.

„Wir werden weitermachen“, kündigte Franz-Josef Hanke an. Der Vorsitzende des HU-Ortsverbands Marburg und Landessprecher der HU Hessen sieht durch die aktuelle Sparpolitik im sozialen Bereich den sozialen Frieden bedroht.
Die „Aktion soziale Gerechtigkeit“ – ein Zusammenschluss von 30 Marburger Organisationen – hat am Freitag (10. Oktober) gegen den sozialen Kahlschlag demonstriert. Bei der Abschlusskundgebung an der Augustinertreppe hat Hanke auf den Zusammenhang zwischen Sozialpolitik und innerem Frieden hingewiesen. Der Bürgerrechtler befürchtet eine Verschärfung der sozialen Gegensätze und damit einen weiteren Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten.
„Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik“, zitierte Hanke den Kriminologen Friedrich List. „Die Humanistische Union ist besorgt über den sozialen Kahlschlag auf allen Ebenen!“
Hanke sieht die Gefahr, dass das grundgesetzlich verankerte Sozialstaatsgebot schleichend ausgehöhlt wird. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten diese Regelung aber aus gutem Grund als unabänderliche Festlegung in der Verfassung verankert: „Die Gefahren sozialer Schieflagen für die Demokratie hatten sie noch deutlich vor Augen. Jetzt – mit größerem zeitlichem Abstand – scheint dieses Bewusstsein zu schwinden.“
Hanke rief zur Teilnahme an weiteren Protestaktionen der „Aktion soziale Gerechtigkeit“ auf. Der HU-Ortsverband Marburg wolle sich auch weiterhin für den Sozialstaat als unverzichtbare Lebensgrundlage einer modernen Gesellschaft einsetzen.
Dragan Pavlovic

(HU-Pressesprecher)

Das vollständige Redemanuskript finden Sie im Internet unter:

www.hu-marburg.de/hu101003.shtml

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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