Schuss ins Knie: Werft die Waffen weg!

Der harte Strahl eines Wasserwerfers trifft den Körper wie die Schläge eines Knüppels. Der Feste Griff einer Hand unter´s Kinn kann Todesangst auslösen.
Wer dergleichen schon einmal selbst erlitten hat, kann Polizeigewalt nicht einfach beiseite schieben. Wer schon einmal einen Blick in die Gewahrsamszellen der Polizei geworfen hat, kann sich vorstellen, wie furchtbar ein mehrstündiger Aufenthalt in diesem sterilen Gefängnis sein kann. Der gekachelte Raum mit einer Kloschüssel und einer fest an der Wand montierten Pritsche hat nichts Anheimelndes, sondern wirkt furchteinflößend und verstörend.
In einer solchen Gewahrsamszelle starb Oury Jalloh. Angeblich soll sich der gefesselte Inhaftierte dort selber angezündet haben. Das jedenfalls behaupten die Polizeibeamten, die für seine Inhaftierung verantwortlich waren.
Solange die Mörder von Jalloh nicht verurteilt sind, darf Deutschland sich nicht als „funktionierenden Rechtsstaat“ bezeichnen. Solange Polizeibeamte nach dem Mord an einem Menschen mit dunkler Haut ungestraft davonkommen, herrscht Rassismus in diesem Land. Solange, wie die Justiz Polizisten bei ihren Straftaten deckt, ist der Rechtsstaat eine Farce, weil die Gleichheitsvermutung spätestens bei der Farbe der Haut, dem Klang des Namens, der Herkunft oder sozialen Stellung einzelner Menschen scheitert.
In einem solchen System ist die Bewaffnung der Polizei eine eklatante Gefahr für die Demokratie. Immer größere Wasserwerfer, Elektroschocker, Gewehre und Panzer sowie die heimliche Überwachung der Bevölkerung mit Trojanern sind keine Ausrüstung zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit von Bürgerinnen und BBürger. Solche Waffen sind Machtmittel, die ihre Träger über die übrigen Menschen erheben und sie praktisch unantastbar machen.
Mehr als 3.000 legale Waffen gibt es allein im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Schon 30 wären alles andere als beruhigend. Das Waffenrecht muss dringend geändert werden, damit eine friedliche Polizei ohne Gefahr für Leib und Leben ihrer Beamtinnen und Beamten den Sozialen Frieden schützen kann.
Die Polizei ist eine hierarchische Organisation. Schon das ist ein Gegensatz zu eienr ausgeprägten demokratie. Befehl und Gehorsam passen nicht in eine gemeinschaftliche Entscheidung über Gegenwart und Zukunft.
Viele Militaristen suchen ihr „Heil“ in einer Tätigkeit bei der Polizei. Waffennarren finden dort ein befriedigendes Betätigungsfeld auf Staatskosten. Die Flucht vor dem Trauma unterdrückter Ohnmachtsgefühle mag manche zum Missbrauch ihrer Macht motivieren.
Eine gute Schulung und eine diversifizierte Personalpolitik könnten helfen, die Polizei vor allzu gefährlichen Entwicklungen zu bewahren. Vor allem aber muss ein Großteil bisheriger Polizeiarbeit auf eine besser finanzierte Sozialerbeit verlagert werden. Kriminalitätsbekämpfung durch Bestrafung, Knast und Drohung wirkt weitaus weniger als ein Ausbau sozialer Strukturen von Teilhabe und Selbstverwirklichung.
„Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik“, schrieb Prof. Dr. Franz Eduard von Liszt 1882 in seinem „Marburger Manifest“. Statt immer mehr Waffen, immer mehr Polizei und immer mehr Überwachung benötigt Europa mehr Soziale Gerechtigkeit. Das schreiende Unrecht bei der Verteilung des Reichtums belohnt Gier und gnadenlose Ausbeutung von Beschäftigten, der Natur und der Zukunft.
Die gigantischen Hilfspakete zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie zielen nicht in erster Linie auf eine Unterstützung sozial benachteiligter Menschen ab. Der Regelsatz von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) ist nicht angehoben worden, obwohl die Preise für Lebensmittel deutlich gestiegen sind. Die vorübergehende Ermäßigung der Mehrwertsteuer werden die meisten Unternehmen einstreichen, was zur Jahreswende eine massive Teuerung zur Folge haben kann.
Zuschüsse zur Förderung des Autokaufs helfen in erster Linie der betrügerischen Automobilindustrie, selbst wenn sie auf elektrische Antriebe begrenzt bleiben. Notwendig wären aber Fördergelder für Alleinerziehende und Familien, um eine gesunde Ernährung und Bekleidung ohne zerstörerische Folgen für Menschen in sogenannten „Entwicklungsländern“ und das Weltklima auszulösen. Verbesserungsbedarf besteht auch beim Gesundheitssystem, das verschiedenen Studien zufolge Reichen ein längeres Leben ermöglicht als ärmeren Menschen.
Kein Zufall ist in diesem Zusammenhang auch, dass die meisten „People of colour“ (PoC) eher zu den sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten zählen. Im
kollektiven Gedächtnis Europas ist Armut eng verknüpft mit einer dunklen Hautfarbe. Dabei ist die a href=“https://blog.jens-bertrams.de/2020/06/ich-bin-ein-rassist/„>Armut der Länder des Südens die Folge des Reichtums in den Ländern des Nordens.
Verdrängt werden viele dieser bekannten Tatsachen, indem der Aufschrei der Empörung über Rassismus sich gegen die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) endet. So berechtigt die Kritik am mörderischen Rassismus dort ist, so sehr müssen Europerinnen und Europäer den Rassismus in ihrer eigenen Kolonialgeschichte und deren Fortschreibung durch ein neoliberales Wirtschaftssystems weltweiter Ausbeutung suchen. Europas Wohlstand ist nur möglich durch Afrikas Armut und Lateinamerikas Gewaltregimes.
Ein offenkundiger Ausdruck spätkolonialer Gewalt ist die systematische Verhinderung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Solange die EU und ihre Mitgliedsstaaten Menschenleben dort vorsätzlich – durch ihr „Tun durch Unterlassen“ – ersäufen, ist die EU zutiefst inhuman. Solange Waffenhandel Gewalt und Krieg in Drittstaaten trägt, bewahrheitet sich einmal mehr der alte Satz der Düsseldorfer Kabarettistin Lore Lorenz: „Frieden ist Krieg, nur anderswo.“
Diesen Krieg trägt die Politik aber auch mehr und mehr ins Innere Europas. Die zunehmende Aufrüstung der Polizei bezeugt ihre Furcht, dass der Innere Frieden ohne Gewalt nicht mehr lange aufrechtzuerhalten sein könnte. Die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten ist die größte Gefahr für die Demokratie seit dem Ende des 2. Weltkriegs.
Demokratie braucht das entschiedene Engagement aller Bürgerinnen und Bürger. Polizei bedarf im Rechtsstaat einer strengen demokratischen Kontrolle. Die Gleichheitsvermutung als essenzielle Grundlage jeder Demokratie verlangt den uneingeschränkten Respekt aller Menschen voreinander ohne Ansehen ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder Religion und ihrer gesundheitlichen oder sozialen Situation.
Rassismus ist der Demokratie damit wesensfremd. Gewalt verträgt sich ebensowenig mit ihr. Darum braucht auch die Bundesrepublik eine intensive Debatte über eine Neuausrichtung der Polizei in Erwartung der bevorstehden Veränderungen des meteorologischen, des innenpolitischen und des internationalen Klimas.