pm 1/89 * Datenschutz auch bei der Kommune: HU Marburg fordert städischen Datenschutzbeauftragten

Die Einrichtung der Stelle eines städtischen Datenschutzbeauftragten fordert der Ortsverband Marburg der Humanistischen Union (HU).
Aufgabe der kommunalen Datenschutzbeauftragten müsse die Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes durch städtische Dienststellen sein. Vor allem müsse er jedoch eine Anlaufstelle für die Bürger Marburgs sein.
Angesichts der Vielzahl unterschiedlicher Dateien und erhobener Daten werde der Bürger bei der Durchsetzung seines vom Bundesverfassungsgericht verbrieften „Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“ vielfach überfordert.
Der kommunale Datenschutzbeauftragte müsse nach Ansicht der HU den Bürgern bei der Klärung behilflich sein, wo überall Dateien über Einwohner Marburgs gespeichert sind, welche Rechte auf Informationen, Berichtigung oder Löschung von Daten der einzelnen Bürger hat und wie er sie durchsetzen kann.
Auf der Jahreshauptversammlung am 10. Februar beschloß der HU-Ortsverband Marburg, sich bei den Parteien für die Wahl eines Datenschutzbeauftragten durch das Marburger Stadtparlament einzusetzen. Wie der Vorsitzende der HU, Franz-Josef Hanke, erklärte, könne die Universitätsstadt mit Einrichtung dieser Stelle eine bundesweite Vorreiterrolle übernehmen.
Hanke hofft, im Vorfeld der am 12. März anstehenden Kommunalwahl die Sensibilität städtischer Stellen für den Datenschutz vergrößern zu können.
Als Arbeitsschwerpunkte für 1989 hat sich die Bürgerrechtsorganisation das Thema „Trennung von Kirche und Staat“ und das Anwachsen von ausländerfeindlichen Verhaltens in Gesellschaft und Politik vorgenommen.
In dem Vorstand des HU-Ortsverbands Marburg wurde die aus Korea stammende Medizinstudentin Puriska Lee gewählt. Wiedergewählt wurde als Vorsitzender Franz-Josef Hanke und als dessen Stellvertreter Lothar Weber. Franz-Josef Hanke

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