Die jüngste Aufforderung des Polizeipräsidiums Mittelhessen, Jörg Bergstedt solle wegen „gemeinschädlicher Sachbeschädigung“ seinen „genetischen Fingerabdruck“ bei der Polizei hinterlassen, ist nur eine Fehlleistung von vielen der Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit der Projektwerkstatt Saasen und weiteren politischen Protesten. Ein Gericht hat eine – zuvor bereits dort durchgeführte – Hausdurchsuchung nachträglich für rechtswidrig erklärt. Aktivisten geben an, von Polizeibeamten geschlagen oder bedroht worden zu sein.
Eine Dokumentation fasst die Vorwürfe der Projektwerkstatt Saasen gegen die Strafverfolgungsbehörden zusammen. Sie soll bei einer Pressekonferenz am Donnerstag (4. März) um 13 Uhr in der Vinothek des Kongresshallenrestaurants Gießen vorgestellt werden.
Dort möchten die Veranstalter außerdem zwei Diskussionstermine und weitere Aktivitäten ankündigen, die sich mit den Ereignissen in Gießen befassen:
In Marburg steht das Thema am Mittwoch (10. März) auf der Tagesordnung einer Podiumsdiskussion in der Milchbar der Mensa.
In Gießen wird der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union (HU) Reinhard Mokros am Montag (15. März) im Rahmen einer Podiumsdiskussion über Möglichkeiten einer demokratischen Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden sprechen. Mokros ist selbst ehemaliger Aachener Polizeidirektor und Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Duisburg des Landes Nordrhein-Westfalen.
Bei der Pressekonferenz am 4. März in Gießen werden teilnehmen:
Jörg Bergstedt, Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen;
Franz-Josef Hanke, Landessprecher der Humanistischen Union Hessen;
Tjark Sauer, Demokratische Linke im AStA Gießen.
Moderieren wird Dragan Pavlovic, Pressesprecher und 2. Vorsitzender des HU-Ortsverbands Marburg/Regionalverband Mittelhessen.
Dragan Pavlovic
