Als „skandalös“ bezeichnet HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke das Vorgehen der Gießener Strafverfolgungsbehörden gegenüber der Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen. „Polizei und Justiz müssen sich auch selbst streng an Recht und Gesetz halten“, erklärte Hanke. „Polizeiliche Schikane ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig!“
Eine Dokumentation der Vorgänge rund um die Projektwerkstatt
haben mehrere mittelhessische Organisationen am Donnerstag (4. März) in Gießen vorgelegt. Die Humanistische Union (HU) tritt dabei als Mitherausgeber auf. Damit möchte die Bürgerrechtsorganisation die unglaublichen Übergriffe von Gießener Polizeibeamten auf missliebige Polit-Aktivisten öffentlich machen.
Diesem Ziel dienen auch zwei Veranstaltungen der mittelhessischen Regionalgliederung der Humanistischen Union: „Protest und politische Justiz – Bürgerrechtler klagen an“ ist der Titel eines Informations- und Diskussionsabends am Mittwoch (10. März) um 19 Uhr in der Milchbar der Marburger Mensa am Erlenring. Teilnehmen werden Tereza Bultmann aus Köln, Jochen Lüttich aus Marburg und Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt.
Der HU-Bundesvorsitzende Reinhard Mokros wird am Montag (15. März) an einer Diskussionsveranstaltung in Gießen teilnehmen. Sie beginnt ebenfalls um 19 Uhr und findet im Wilhelmine-Biber-Saal an der Ludwigstraße 34 statt. Mokros ist ehemaliger Polizeidirektor und derzeit Dozent für polizeiliches Eingriffsrecht an der Fachhochschule Duisburg.
In der Dokumentation sind mehr als 50 Fälle rechtswidrigen Vorgehens von Vertretern der Polizei und der Staatsanwaltschaft in Gießen dargestellt. Anklagepunkte seien frei erfunden worden, beklagen Beschuldigte. Aktionen der Polizei hätten zwar aufgrund dieser Anschuldigungen stattgefunden, Akten dazu gebe es aber nicht.
„Polizei und Justiz sind verpflichtet, die Bürgerrechte zu achten und zu schützen“, erklärte Hanke dazu. „Wenn Polizisten missliebige Menschen schikanieren, dann ist das absolut unerträglich!“
Die HU hofft, dass „aufrichtige“ Beamte in Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten weitere Übergriffe ihrer selbstherrlichen Kollegen verhindern werden. Außerdem fordert die HU die Justiz auf, das Vorgehen gegen die Projektwerkstatt auf mögliche Straftaten von Amtsträgern hin zu untersuchen.
Dragan Pavlovic
