pm 8/04: Kommt nach Köln! – HU unterstützt Demo gegen Sozialabbau

Die schlampige Politik auf Kosten der sozial Schwachen ist mit der sogenannten „Gesundheitsreform“ leider noch nicht zu Ende. Von der geplanten Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum „Arbeitslosengeld 2“ erwartet die Humanistische Union
(HU) ein noch viel größeres Disaster.
Deswegen ruft der HU-Ortsverband Marburg zur Teilnahme an der bundesweiten Großdemonstration gegen Sozialabbau auf. Sie findet am Samstag (3. April) in Köln statt.
Einstimmig hat der Arbeitskreis „Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte“ (ESBR) des HU-Ortsverbands Marburg den Aufruf zu dieser Demonstration beschlossen. Er weist darauf hin, dass der
Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Interessierten eine kostenlose Busfahrt von Gießen oder Marburg aus nach Köln anbietet. Voraussetzung für die unentgeltliche Mitfahrt ist lediglich eine Voranmeldung beim DGB-Kreis Mittelhessen.
Dieses DGB-Angebot eröffnet gerade Erwerbslosen und Beziehern von Sozialleistungen die Möglichkeit, ohne schmerzliche finanzielle Einschränkungen für ihre Rechte einzutreten. Diese sinnvolle Solidaritätsaktion der Gewerkschaften zugunsten sozial benachteiligter Bürgerinnen und Bürger sollten gerade die Betroffenen der asozialen Sparpolitik nutzen, rät der ESBR. Er fordert alle Opfer der ungerechten Umverteilungspolitik zu Lasten von Alten, Behinderten, chronisch Kranken, Erwerbslosen, Familien und Heimbewohnern auf, ihren Protest offen zu artikulieren. Die Demonstration in Köln biete dafür einen geeigneten Rahmen.
Von Marburg aus starten die Busse des DGB Mittelhessen am Samstagmorgen um 8.15 Uhr am Großsportfeld in der Leopold-Lucas-Straße. Die erforderliche Voranmeldung im Gießener DGB-Büro kann unter der E-Mail-Adresse giessen at dgb.de, telefonisch oder über die Internetseite des DGB Mittelhessen erfolgen.
Die Auswirkungen der geplanten Änderungen im Sozialbereich will der HU-Arbeitskreis ESBR künftig kritisch begleiten. Auf seiner nächsten Sitzung am Mittwoch (21. April) stehen die von Bundestag und Bundesrat im Rahmen von „Hartz 4“ bereits beschlossene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum „Arbeitslosengeld 2“ sowie Überlegungen der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für eine Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit auf dem Programm.
Der HU-Ortsverband Marburg und sein Arbeitskreis ESBR treten für eine bedingungslose Beibehaltung der grundgesetzlich garantierten Sozialstaatlichkeit ein. Nach wie vor gelte Artikel 14, der das Eigentum unter den Vorbehalt stellt, dass es „zum Wohle der Allgemeinheit dienen“ soll. Zudem hält die Verfassung fest: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat.“

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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