Eine europaweite Volksabstimmung über die EU-Verfassung fordert der HU-Ortsverband Marburg. Sie solle nicht getrennt nach Ländern durchgeführt werden, sondern in einem einheitlichen Urnengang aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU). Diesen Vorstoß hat die mittelhessische Regionalgliederung der Humanistischen Union (HU) bei ihrer Mitgliederversammlung am Dienstag (27. April) in Marburg einstimmig beschlossen.
Nach Aussage aktueller Meinungsumfragen haben sich mehr als zwei Drittel der Bundesbürgerinnen und -bürger für eine Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf ausgesprochen. Nach Auffassung der Marburger Bürgerrechtsorganisation kann es nicht angehen, dass die Menschen in einem Land der EU wie beispielsweise in Großbritannien über den Verfassungsentwurf abstimmen können, während den Bürgerinnen und Bürgern anderer EU-Länder dieses grundlegende Recht vorenthalten wird.
„Es wäre ein absoluter Affront der regierenden Politikerinnen und Politiker gegen das Volk, wenn der Souverän aus dieser wichtigen Entscheidung herausgehalten würde“, erklärte HU-Ortsvorsitzender Franz-Josef Hanke am Mittwoch (28. April) in Marburg. „Eine Demokratie ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen über die Grundlagen des Staatswesens wäre ein Hohn!“
Neben dem Votum für oder gegen den vorgelegten Verfassungsentwurf muss die Bevölkerung Europas nach Auffassung der Marburger Bürgerrechtler auch die Möglichkeit haben, einzelne Bestimmungen aus dem Verfassungstext hinauszustreichen. „Sonst hätte das Volk ja auch kaum mehr Rechte als ohne eine Abstimmung“, begründete Hanke. „Eine echte Europäische Union der Menschen kann über ihre Köpfe hinweg nicht zustande kommen.“
Inhaltliche Kritik äußerten die Marburger HU-Mitglieder an einigen Passagen des Verfassungsentwurfs. So schreibe er die derzeit vorherrschenden Strukturen einer fehlenden Gewaltenteilung in der EU fort, wo die nationalen Regierungen über den Ministerrat zum Gesetzgeber avanciert sind. Keine andere Verfassung der Welt schreibe einen Zwang zur ständigen Aufrüstung fest, wie es der EU-Entwurf vorsehe. Von vorne bis hinten atme der Text zudem den unseligen Geist des „Neoliberalismus“, der der Allmacht des Geldes und dem „freien“ Warenverkehr Vorrang einräume vor den sozialen Belangen der Menschen.
Dabei ist der Neoliberalismus längst gescheitert“, konstatiert Hanke. „In jahrzehntelangen Anstrengungen ist es ihm nicht gelungen, das vorrangige Ziel des Wirtschaftens zu erreichen: Die Bedürfnisbefriedigung aller Menschen! Stattdessen hat er die soziale Lage von Millionen Menschen immer weiter verschlechtert.“
Im Vorfeld der Wahlen zum EU-Parlament am 13. Juni plant die HU gemeinsam mit ihrem Arbeitskreis „Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte“ (ESBR) in der Marburger Oberstadt eine Aktion für eine sozial gerechte Politik in Europa. Gleichzeitig damit ruft die HU auf, allen Politikerinnen und Politikern das Kreuz zu verweigern, die sich am Abbau sozialer Bürgerrechte beteiligt haben.
Dragan Pavlovic
