Mehr als 1.300 Menschen haben am 25. Oktober 2025 in Marburg für ein Verbot der AfD demonstriert. Bei der Abschlusskundgebung hat auch Franz-Josef Hanke gesprochen.
Wesentliche Kernaussagen dieser Rede werden nachstehend widergegeben. Die Rede selbst hat der Marburger HU-Regionalvorsitzende vor dem Erwin-Piscator-Haus (EPH) frei gehalten. Die nachfolgenden Argumente waren darin aber größtenteils in ähnlichen Formulierungen enthalten.
Jahrzehntelang stand ich Parteienverboten skeptisch gegenüber. Ich vertrat die Auffassung, dass man extreme Meinungen nicht verbieten kann. Vielmehr müsse man ihnen mit Argumenten begegnen. Zudem bergen Parteienverbote die Gefahr eines möglichen Missbrauchs.
Nach ausgiebigen Debatten in der Marburger Regionalgruppe der Humanistischen Union habe ich meine Meinung aber geändert. Endgültig überzeugt hat mich dann ein Kommentar des Rechtsanwalts Dr. Bijan Moini, der mich vor dem Bundesverfassungsgericht bei meiner erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen die Datenkrake „Palantir“ des selbsterklärten Demokratiegegners Peter Thiel vertreten hat. Zwar halte ich Parteinverbote nach wie vor für problematisch, doch es gibt eine größere Gefahr. Diese Gefahr heißt „AfD“.
Die AfD ist antisemitisch.
Die AfD ist behindertenfeindlich.
Die AfD ist frauenfeindlich.
Die AfD ist homophob.
Die AfD ist menschenfeindlich.
Die AfD ist rassistisch.
Die AfD ist antidemokratisch.
Vor allem aber ist die AfD nicht zugänglich für faktenbasierte Argumente. Eine Diskussion auf Augenhöhe ist mit ihr nicht möglich. Aus diesem Grund sind auch ale Versuche, die AfD mit Argumenten klein zu halten, letztlich gescheitert.
Die AfD ist nicht nur der verlängerte Arm des russischen Diktators Vladimir Putin in seinem hybriden Krieg gegen die westlichen Demokratien, sondern gleichzeitig auch ein Instrument antidemokratischer Kräfte in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) gegen die Demokratie in Europa. Elon Musk stellte der AFD-Vorsitzenden Alice Weidel kostenlos Zeit auf seinem Kanal „X“ zur Verfügung, um damit Wahlkampf für sie zu betreiben. Die AfD genießt die Unterstützung vermögender Personen, die mit ihrer Hilfe demokratische Entscheidungen und Strukturen bekämpfen wollen. Dazu zählt auch der selbsterklärte Demokratiegegner Peter Thiel, dessen „Zögling“ J. D. Vance Vizepräsident der USA unter Donald Trump ist.
Solchen Unterstützern können Demokratinnen und Demokraten nur wenig entgegensetzen mit ihren Argumenten. Umso wichtiger ist deswegen ein Verbot der AfD. Wenn man das Grundgesetz bejaht einschließlich seines Artikels 21, dann ist die Forderung nach einem AfD-Verbot die logische Konsequenz: Wabnn, wenn nicht spätestens jetzt, sollte Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes überhaupt angewandt werden?
Darum fordere ich die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag und insbesondere die CDU auf, einen Verbotsantrag nach Artikel 21 Absatz 2 zu beschließen. Wenn die CDU die beiden Buchstaben „C“ für „christlich“ und „D“ für „demokratisch“ ernst nimmt, dann muss sie jetzt die Demokratie und ihre christlichen Werte gegen diese menschenverachtende antidemokratische Partei schützen!
Wir brauchen keine spalterischen Debatten über ein „Stadtbild“, die letztlich den rassistischen Parolen der AfD Vorschub leiste!
Geradezu grotesk ist, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in seinem Wahn, Menschen nach Afghanistan abschieben zu wollen, zwei Taliban-Terroristen Zutritt zum afghanischen Generalkonsulat in Bonn und damit Zugriff auf sensible Daten aller Exil-Afghanen in Westeuropa verschafft hat!
CDU und CSU sollten aufhören, die AfD mit populistischen Parolen rechts überholen zu wollen! Das nutzt letztlich nur dem „Original“ und nicht den Nacheiferern. Das Verbot der AfD ist der verfassungsmäßige Weg, die Demokratie vor Hass und Hetze zu schützen.
Allerdings reicht es alleine nicht, um die Demokratie zu verteidigen. Notwendig dafür ist auch eine sozial gerechte Politik: Wenn schon Milliarden in Rüstung investiert werden, dann sollte die Regierung sie nicht durch Einsparungen in Sozialsystemen aufbringen, sondern durch einen angemessenen Beitrag der Multimillionäre und Milliardäre.
Eine Vermögenssteuer und die konsequente Durchsetzung der Erbschaftssteuer sind Voraussetzungen für eine Verankerung der Demokratie in breiten Bevölkerungskreisen. Demokratie basiert auf der Gleichheitsvermutung. Soziale Gerechtigkeit ist eine ihrer elementaren Grundlagen.
Unerlässlich ist außerdem der engagierte Einsatz möglichst vieler Demokratinnen und Demokraten. Darum: Engagiert Euch in Parteien, in Bürgerrechtsorganisationen, Umweltverbänden oder Kulturinitiativen und schaut den gewählten Politikerinnen und Politiker auf die Finger!
Euch allen, die Ihr heute hier seid, gilt mein Dank dafür, dass Ihr genau das tut. Den Politikerinnen und Politikern kündige ich an, dass wir wiederkommen und so lange demonstrieren werden, bis die AfD endlich verboten ist. Und auch danach werden wir weiterhin darauf achten, dass Hass und Hetze unsere Demokratie und die Mitmenschlichkeit nicht zerstören werden. AfD? nee!