Inkorrekte Bescheide der Marburger Arbeitsagentur zum sogenannten „Arbeitslosengeld II“ (ALG II) kritisiert die Humanistische Union (HU). Der HU-Ortsverband Marburg hat den Arbeitsamtsdirektor Waldemar Droß am Donnerstag (16. Dezember) aufgefordert, dafür zu sorgen, dass alle Bescheide auch eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
Bei der Diskussionsveranstaltung „Hartz IV – was läuft ab 1.1.2005 im Kreis?“ am Mittwoch (15. Dezember) im Hörsaalgebäude der Philipps-Universität hatten Teilnehmer das Fehlen jeglicher Rechtsmittelbelehrung auf allen Bescheiden zum ALG II moniert. Der Marburger HU-Ortsvorsitzende Franz-Josef Hanke hält diese Bescheide für rechtswidrig und – allein wegen dieses formalen Fehlers – für anfechtbar. Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VerwVerfG) muss jede Verwaltungsverfügung auch eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, in der dem betroffenen Bürger die Möglichkeiten des Widerspruchs und einer Klage sowie der dafür zuständige Adressat angegeben werden. Diese Angaben fehlten bei den Bescheiden der Marburger Arbeitsagentur zum „ALG II“.
Auf diese Frage angesprochen, hatte Erster Kreisbeigeordneter Dr. Karsten McGovern am Mittwochabend bekräftigt, dass die Kreisjobcenter „selbstverständlich eine Rechtsmittelbelehrung“ mit ihren Bescheiden verschicken werden. Bislang habe die neue Behörde aber noch keine Bescheide erlassen, berichtete er.
Hankes Frage nach der Struktur eines wirksamen Beschwerdemanagements für die Arbeit der Kreisjobcenter beantwortete der Sozialdezernent des Landkreises Marburg-Biedenkopf tendenziell positiv: Der Kreis werde über geeignete Strukturen nachdenken. In jedem Fall stünden die Dienstvorgesetzten der jeweiligen Fallmanager wie auch er selbst als Ansprechpartner für eventuelle Beschwerden der Erwerbslosen zur Verfügung.
Der HU-Arbeitskreis „Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte“ (ESBR) will die Arbeit der neuen Behörde kritisch begleiten. In Fällen deutlicher Bürgerrechtseinschränkungen werde die HU die Betroffenen entsprechend ihrer Möglichkeiten unterstützen, kündigte Hanke an. Der Marburger Bürgerrechtler hofft darauf, dass sich die Option des Landkreises Marburg-Biedenkopf für eine „Betreuung“ der Langzeit-Arbeitslosen günstig auswirken wird: „Bei Problemen müssen die Betroffenen nun nicht mehr bis nach Nürnberg rufen, sondern können sie direkt vor Ort besprechen. Ich hoffe beim Umgang der Kreisjobcenter mit den Erwerbslosen auf viel Einfühlungsvermögen und Mitmenschlichkeit.“
In seinem Schlusswort schloss sich McGovern dieser Hoffnung an. Alle Beteiligten sollten sich nach Überzeugung der HU dafür einsetzen, dass diese Hoffnung kein leerer Wunsch bleiben wird.
Dragan Pavlovic
