Einen Informationsabend über „die geplante Vorratsdatenspeicherung und ihre Folgen“veranstaltet die Humanistische Union (HU) am Donnerstag (13. September) im Historischen Saal des Marburger Rathauses. Ab 19.30 Uhr wird dort die Staatsrechtlerin Prof. Dr. Rosemarie Will von der Berliner Humboldt-Universität referieren. Die Juristin ist zugleich auch Bundesvorsitzende der HU.
Noch im September will der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung debattieren. Darin soll eine vollständige Erfassung aller Telekommunikationsdaten festgelegt werden. Ein halbes Jahr lang soll gespeichert werden, wer, wann, wie lange und mit wem telefoniert hat oder wie lange jemand wann im Internet gesurft hat.
Begründet wird dieser Gesetzentwurf mit einer dadurch erleichterten Fahndung nach Terrorismus-Verdächtigen. Nach Ansicht der HU werden damit aber zugleich auch alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt.
Zusammen mit der Debatte über heimliche Online-Durchsuchungen von Computern und zahlreiche weitere Einschränkungen der freiheitsrechteentstünde nach Auffassung der größten und ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands eine nicht hinnehmbare Datensammlung mit vielfältigen Informationen über völlig unverdächtige Menschen. Der Staat könnte dadurch zum „Großen Bruder“ werden, der fast alles über jeden Einzelnen weiß.
Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese amtliche Daten-Sammelwut wird Rosi Will am Donnerstagabend ebenso vortragen wie die grundsätzlichen Forderungen der HU nach einem wirksamen Schutz der Freiheitsrechte und des Demokratischen Rechtsstaats. Die Veranstaltung im Rathaus wird der HU-Ortsverband Marburg mit freundlicher Unterstützung der Sebastian-Cobler-Stiftung durchführen.
Dragan Pavlovic
