Monat: Oktober 2007

pm 20/07: Keine EU-„Reform“ ohne Volksentscheid – HU fordert Bürgerbeteiligung bei der Abstimmung

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Eine Volksabstimmung über den „Reformvertrag“ der Europäischen Union (EU) fordert der HU-Ortsverband Marburg. Die mittelhessische Regionalgliederung der Humanistischen Union (HU) betrachtet eine bloße Abstimmung im Deutschen Bundestag als illegitime Entmachtung des Souveräns. Die Menschen hat die Bürgerrechtsorganisation deswegen am Montag weiterlesen pm 20/07: Keine EU-„Reform“ ohne Volksentscheid – HU fordert Bürgerbeteiligung bei der Abstimmung→

EU-Verfassung nun ohne Volksentscheid – Wie Politiker das Volk austricksen

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Unter dem Namen „Reform“ soll dem Volk nun wieder abgestandene Politik in aufpolierten Schläuchen verkauft werden. „Reformvertrag“ nennen die Politiker das Machwerk, das sie beim EU-Gipfel am Donnerstag (18. Oktober) und Freitag (19. Oktober) in Lissabon beraten. Hinter diesem Namen weiterlesen EU-Verfassung nun ohne Volksentscheid – Wie Politiker das Volk austricksen→

Kinder als Verdeckte Ermittler – Wie eine Familienministerin Jobs für Jugendliche schaffen wollte

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Kinder als verdeckte Ermittler: Das war im wahrsten Sinne des Wortes eine Schnapsidee. Ausgeheckt hatte diesen Plan Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Doch bereits am Sonntag (14. Oktober) hat sie diesen Vorschlag selbst wieder zurückziehen müssen. Der Druck auf die weiterlesen Kinder als Verdeckte Ermittler – Wie eine Familienministerin Jobs für Jugendliche schaffen wollte→

Trojanisches Pferd vor dem Bundesverfassungsgericht – Eine Aktion gegen Online-Durchsuchungen

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Nur wenige Sekunden lang war es im Fernsehen zu sehen. Viele Menschen hat es dennoch zum Lachen gebracht: Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stand am Mittwoch (10. Oktober) ein hölzernes Pferd. Es war in den Farben der Bundesflagge schwarz, rot weiterlesen Trojanisches Pferd vor dem Bundesverfassungsgericht – Eine Aktion gegen Online-Durchsuchungen→