Das ist der Gipfel: EU-Ratspräsident Jose Manuel Baroso und US-Präsident George W. Bush wollen der Bundeskanzlerin beim G8-Gipfel auf der japanischen Insel Hokaido ins Gewissen reden. Die Bundesrepublik solle zur Bekämpfung der Klima-Katastrophe künftig verstärkt Atomkraft nutzen.
Ähnlich hatte sich wenige Tage zuvor auch schon die Bundesforschungsministerin Annette Schawan geäußert. Im Spiegel vom Montag (7. Juli) erhielt sie nun sogar noch argumentative Schützenhilfe von dem – sonst eher ökologisch orientierten – SPD-Fossil Erhard Eppler.
Die Bundeskanzlerin selbst ist ohnehin schon längst für die Atomkraft. Daran hat Angela Merkel nie einen Zweifel gelassen. Zudem hatte sie ja auch den Vattenfall-Vorstandsvorsitzenden Lars Göran Josefsson zu ihrem energiepolitischen Berater gemacht.
Gerade seine Firma aber ist in Deutschland erst vor Jahresfrist durch einen nachlässigen Umgang mit der hochgefährlichen Atomenergie aufgefallen. Vattenfall hätte in Krümmel und
Brunsbüttel beinahe den Namen „Watt enn Knall“ verdient.
Erst kürzlich ist zudem das Atom-Lager „Asse“ ins Gerede gekommen. Hier war eine erhöhte Radioaktivität gemessen worden, die die zulässigen Grenzwerte deutlich überstieg. Herausgekommen daraufhin, dass verstrahlte Salzlauge einfach tiefer in den Stollen abgepumpt worden war, nachdem anscheinend einige Fässer mit radioaktiven Substanzen undicht geworden waren.
Nach alledem ist der Atom-Ausstieg die richtige Entscheidung, auch wenn die deutsche Atom-Lobby das nicht wahrhaben will. Atomkraftwerke sind nicht nur schon durch ihren Betrieb selbst gefährlich, sondern auch als potentielle Angriffsziele mörderischer Terroristen. Schließlich ist die sogenannte „friedliche Nutzung“ der Atomenergie nicht von einer militärischen Anwendung zu trennen.
Gerade das sollte besonders Bush klar sein. Sonst wären es doch Krokodilstränen, die er über das iranische Atom-Programm vergießt, das er notfalls auch durch einen Krieg stoppen will.
Angesichts des konzertierten Angriffs auf den deutschen Atom-Ausstieg kann sich der leidgeprüfte Betrachter lobbykratischer Strukturen des Eindrucks nicht erwehren, hier habe die Atom-Wirtschaft großzügig in die Tasche gelangt. Es ist schon merkwürdig, wie der Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie nun gleichzeitig aus allen Rohren beschossen wird.
Baroso und Bush indes haben sich hier erdreistet, den Beschluss eines souveränen Parlaments öffentlich anzugreifen, der auch den Willen der deutschen Bevölkerungsmehrheit widerspiegelt. So etwas nennt man in der Diplomatie „Einmischung in innere Angelegenheiten“
Franz-Josef Hanke