Seit vielen Jahren haben die großen Parteien Deutschland und seine Politik fest im Griff. Nun wollen sie auch unbequeme Abgeordnete in den eigenen Reihen an die Leine legen. Wer anderer Meinung ist als die Parteispitze, der soll im Deutschen Bundestag künftig nicht mehr reden dürfen.
Ein gemeinsamer Entwurf von CDU und CSU, FDP und SPD soll die Geschäftsordnung des Bundestags so verändern, dass die Fraktionen allein darüber bestimmen, wer Rederecht erhält. Die Rechte der Abgeordneten beschneidet diese Initiative darauf, nur noch mit Zustimmung ihrer jeweiligen Fraktionsspitze ans Mikrophon im Plenarsaal treten zu dürfen.
Wer anderer Meinung ist, soll künftig zum Schweigen verdammt sein. Mit einem Maulkorb wollen die Fraktionsoberen die Mitglieder ihrer eigenen Fraktion und damit letztlich die eigenen Wähler dann mundtot machen. Die demokratisch gewählten Volksvertreter sollen ihre eigenen Positionen, die sie doch im Auftrag hunderttausender Wähler ins Parlament einbringen, dort dann nicht mehr frei äußern dürfen.
Was für ein Verständnis von Demokratie steht hinter solch einem Vorstoß? Was für eine Respektlosigkeit gegenüber den Wahlberechtigten und ihren Abgeordneten drückt diese Initiative aus?
Wenn Bürger bislang nach mehr direkter Demokratie verlangt haben, dann wurde das immer wieder abgewiegelt mit dem Argument, die Menschen seien ja oft unwissend. Die komplexen Zusammenhänge in der Politik könnten nur die Politiker durchschauen, die dieses dumme Stimmvieh für vier Jahre oder mehr in den Bundestag entsandt hat. Nun aber misstrauen die Parteioberen sogar schon ihren eigenen Fraktionskollegen, weil die den Mund aufmachen gegen Fiskalpakt, Rettungsschirme und Bankenrettung.
Mit dem Maulkorb putschen seine Befürworter gegen den deutschen Rechtsstaat, dessen Souveränität sie klammheimlich abgeben an die Kommission der Europäischen Union (EU), die von den nationalen Regierungen bestimmt wird. Nicht demokratisch gewählte Volksvertretungen entscheiden in der EU, sondern vor allem die Kommission und der Ministerrat. Ihnen wird künftig vermutlich noch viel mehr Macht übertragen als bisher schon.
Ohnehin ist die Gewaltentrennung als demokratisches Grundprinzip in Deutschland nicht mehr wirklich vollzogen. Längst bestimmt die Regierung, was das Parlament gefälligst abzusegnen hat. Und längst kungeln die Fraktionen aus, wer ins Bundesverfassungsgericht einziehen darf.
Vermutlich ist die Initiative der undemokratischen „Volksvertreter“-Vertreter aber auch eine vorweggenommene Maßnahme gegen die Piratenpartei. Demm diese Piraten drohen der altehrwürdigen – erfahrenen und mit allen Wassern gewaschenen – unbestechlichen Politikerkaste mit Transparenz und direkter Demokratie über das Internet.
Wenn alle Abgeordneten mit einer abweichenden Meinung zu Wort kämen, würde das nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder den Bundestag sprengen. Also haben sich alle seiner übergroßen Weisheit zu unterwerfen oder zu schweigen?
Wozu wählen die dummen Wähler denn Abgeordnete, wenn die im Zweifel bei wichtigen Entscheidungen entweder vor ihren Fraktionsoberen kuschen oder nicht einmal im Plenum den Mund aufmachen dürfen? Repräsentative Demokratie müsste doch wenigstens diese gewählten Repräsentanten von tausenden wahlwilliger Bürger respektieren!
Aber diese Menschen scheinen den meisten herrschenden Politikern außerhalb von Wahlkampfzeiten ebenso egal zu sein wie der Volkswille. Wenn große Teile der Bevölkerung nicht wählen gehen, hat das auch kaum Konsequenzen für die Berufspolitiker. Auch ihre Kollegen sind nur so lange respektabel, wie sie den Schnabel halten oder sich selbst an die Fraktionsdisziplin.
So wirkt die Fraktion als Disziplinierungsinstrument, unter dessen Knute der bereitwillige Abgeordnete scheinbar „Macht“ ausüben kann, während der kritische Geist mit einem Maulkorb zur Ohnmacht verdonnert wird. Nicht die Abgeordneten sollen also entscheiden, sondern die Fraktionen.
Wer aber steht hinter diesen großen Fraktionen, die diese entscheidende Machtfülle nun allein für sich beanspruchen? Wer finanziert die Parteien, die ihre Fraktionsmitglieder mit Zuckerbrot und Peitsche an die Leine legen wollen?
Eine ehrliche Antwort auf diese freimütige Frage erübrigt sich. Ebenso erübrigt sich jede Nachfrage zu Lobbyisten in Ministerien, die dort Gesetzentwürfe ausarbeiten und dem Kabinett über die jeweiligen Minister auf den Tisch legen. Auch muss niemand wirklich wissen, wie viel Geld die Bundesregierung über Steuernachlässe, die Senkung des Spitzensteuersatzes, Hilfen für notleidende Banken oder andere Wahlgeschenke an Unternehmer, Banken und Wirtschaftsverbände aus Steuermitteln ausgegeben hat.
Um das Volk nicht nur für dumm verkaufen zu können, sondern auch ihm einen Maulkorb zu verpassen, wurden Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und andere perfide Überwachungsstrategien ersonnen und umgesetzt. Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt haben in den letzten Jahren nicht die demokratische Grundordnung geschützt, sondern anscheinend eher neofaschistische Mörderbanden und ihre Unterstützer.
Wer das anprangert, der macht sich allerdings angreifbar. Er erscheint als Staatsfeind. Er soll schweigen!
Demokratie ist schädlich. Jedenfalls schadet angewandte Demokratie all denjenigen, die sich die Macht putschartig unter den Nagel gerissen haben oder in Kürze noch reißen wollen.
Den Putsch gegen das Volk muss dieses Volk selbst verhindern. Deshalb machen die dummen Demokraten jetzt endlich einmal ihr unwissendes Maul auf.
Franz-Josef Hanke