Bestürzt zeigte sich die Humanistische Union Marburg (HU) nach dem Tötungsdelikt am Mittwoch (26. September) in einem Jobcenter in Neuß. Ein 52-jähriger Erwerbsloser hatte dort am Mittwochmorgen seine 32-jährige Fallmanagerin umgebracht.
„Die Hintergründe dieser schrecklichen Tat sind derzeit noch nicht bekannt“, erklärte der Marburger HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke am Mittwoch (26. September). „Allerdings vermuten viele, dass der Täter sich in einer – für ihn ausweglosen – Situation befunden haben könnte, die ihn zu dem Angriff auf die 32-jährige Frau bewegt haben könnte. Selbstverständlich rechtfertigt nichts die Tötung eines Menschen, aber trotzdem sollte die Gesellschaft sich angesichts dieses Vorfalls die menschenfeindlichen Rahmenbedingungen von Hartz IV vergegenwärtigen.“
In den Regelungen des Sozialgesetzbuchs II (SGB II) sieht der Arbeitskreis „Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte“ (ESBR) der HU Marburg eine subtile Form Struktureller Gewalt. Mit Sanktionen wie einer Kürzung der monatlichen Zahlungen werden nach diesem Gesetz Erwerbslose bestraft, die den Auflagen ihrer Fallmanager nicht nachkommen.
„Diese Strafmöglichkeiten im Sozialrecht setzen Leistungsbezieher unter einen Druck, der bei ihnen angesichts ihrer materiellen Abhängigkeit starke existenzielle Ängste auslösen kann“, erklärte Hanke. Der ESBR wie auch die HU hatte sich schon mehrfach gegen dieses Sanktionsregime im SGB II ausgesprochen und seine Aussetzung gefordert.
Um den Betroffenen ihre Ängste zu nehmen, bietet die HU Marburg ihnen eine Begleitung zu wichtigen Terminen beim KreisJobCenter (KJC) oder dessen beauftragten Maßnahmeträgern an. Zudem fordert die HU die Bürgerinnen und Bürger auf, sich als Begleitperson zur Verfügung zu stellen.
„Die Beschäftigten im JobCenter erledigen eine schwere Arbeit, weil sie oft sehr unangenehme Entscheidungen übermitteln müssen“, sagte Hanke. „Wenn Mitmenschen unsichere und verängstigte Leistungsbezieher zu problematischen Gesprächsterminen begleiten, dann können sie damit möglicherweise zu einer Entspannung potentieller Konfliktsituationen beitragen.“
Hanke hat diese Erfahrung bereits mehrfach gemacht. Er bittet die Bürgerinnen und Bürger, mit einem kleinen ehrenamtlichen Einsatz sowohl verschüchterten Erwerbslosen wie auch möglicherweise psychologisch bedrängten Fallmanagern als außenstehender Vermittler zur Seite zu stehen.
Dragan Pavlovic