pm 10/13: Demokratie braucht Kontrolle – HU fordert unabhängigen Polizeibeauftragten und Auflösung des Verfassungsschutzes

Einen unabhängigen Polizeibeauftragten und die Auflösung des Verfassungsschutzes fordert die Humanistische Union (HU). Diese Forderungen sollten die Stimmberechtigten am Sonntag (22. September) auch in ihre Wahlentscheidung mit einbeziehen, rät die HU Marburg.

Solidarität statt Rassismus – Es ist Zeit, den virolenten Rassismus zu stoppen

Am 2. September debattierte der Deutsche Bundestag den Abschlussbericht des SU-Untersuchungsausschusses, der das Versagen von Sicherheitsbehörden in den letzten 13 Jahren dokumentiert. Bericht und öffentliche Debatte zeigen, dass ein Teil der gesellschaftlichen und politischen Eliten Deutschlands zumindest in diesem Bereich weiterlesen Solidarität statt Rassismus – Es ist Zeit, den virolenten Rassismus zu stoppen