Am 23.10.2017 um 19 Uhr in Marburg: Reinhard Neubauer über „Reichsbürger“

Eine Veranstaltung über sogenannte „Reichsbürger“ findet am Montag (23. Oktober) um 19 Uhr im Stadtverordnetensitzungssaal statt. Referent ist der Jurist Reinhard Neubauer.
Die „Reichsbürger“-Bewegung und die ihr zuzurechnenden Gruppierungen bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat. Mit dieser Begründung verweigern sie unter anderem, Steuern und Bußgelder zu zahlen oder Gerichtsbeschlüssen und Verwaltungsentscheiden Folge zu leisten. Vielfach berufen sie sich dabei darauf, dass ihrer Meinung nach das Deutsche Reich weiterhin fortbestehe entweder in den Grenzen des Deutschen Kaiserreichs oder in denen von 1937. Zu der von ihren Anhängern vertretenen Ideologie gehören Verschwörungstheorien, oft die Ablehnung der Demokratie, Ideologieelemente des Rechtsextremismus, Geschichtsrevisionismus und die Leugnung des Holocausts.
Der Jurist Reinhard Neubauer, nach seinem Jura-Studium in Marburg seit 1990 als Justitiar in der Verwaltung des Landkreises Potsdam-Mittelmark tätig, wird auf Initiative der Humanistischen Union Marburg und Einladung des Fachdienstes Kultur sowie des Vereins Kulturelle Aktion/Strömungen e. V. in Marburg einen Vortrag über die selbsternannten „Reichsbürger“ halten. Er findet statt am Montag (23. Oktober) um 19 Uhr im Stadtverordnetensitzungssaal an der Barfüßerstraße.
2004 wurde Neubauer erstmals mit einem „Reichsbürger“ konfrontiert. Der Mann behauppete, das Deutsche Reich bestünde fort und die Bundesrepublik Deutschland würde gar nicht existieren, was für ihn den angenehmen Vorteil hatte, keine KFZ-Steuern an die vermeintlich nicht existierende Bundesrepublik bezahlen zu müssen. Ein Irrtum, der sich erst sieben Jahre später aufklären ließ.
Ein anderer Bürger rief einen eigenen „selbstverwalteten Staat“ aus mit eigener „Verfassung“ und eigener „Gesetzgebungskompetenz“, allerdings ohne eigene Müllabfuhr. Das stank zum Himmel.
Neustes Ereignis: Ein „Reichsbürger“, dem die Entziehung der Fahrerlaubnis drohte, forderte von dem Behördenmitarbeiter eine Strafzahlung in Höhe von 500.000.000.000.000 $.
&Über diese und weitere Fälle aus dem Behördenalltag wird Neubauer berichten. Dabei wird der Hinweise geben, wie der „Reichsbürger“-Szene argumentativ entgegengetreten werden kann und wie mit ihren Bedrohungen umzugehen ist.