pm 1/23: Marburger in Karlsruhe – Beschwerdeführer bei Bekanntgabe des BVerfG-Beschlusses zum HSOG
Seine Entscheidung zum Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) wird das Bundesverfassungsgericht am 16. Februar 2023 verkünden. Der Beschwerdeführer Franz-Josef Hanke wird am Donnerstagmorgen vor Ort sein.