Eine Verhöhnung der Opfer sieht die Humanistische Union (HU) im Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag (28. Juli). Das höchste deutsche Strafgericht hatte die Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ als „nicht strafbar“ eingestuft. Dagegen möchten Mitglieder und Freunde des HU-Ortsverbands Marburg mit einer Aktion am Montag (1. August) protestieren.
Wer der Waffen-SS und ihren Massenmorden Ruhm und Ehre zuweise, der toleriere damit zumindestens indirekt die Verharmlosung der nationalsozialistischen Terrorherrschaft. „Ist massenhafter Mord ruhmreich und ehrenhaft?“, fragt die HU auf einem Plakat.
Mit diesem Poster werden einige Bürgerrechtler am Montagmittag ab 13 Uhr auf dem Schuhmarkt eine Mahnwache abhalten. Damit erinnern sie zugleich an die Funktion des „Kilian“ als Dienststelle der Zentrale Geheimen Staatspolizei (GeStaPo). In der einstigen Kapelle hatten die Nazi-Schergen Verhöre durchgeführt und ihre Schreckensherrschaft organisiert.
Ein Erstarken rechtsradikaler Positionen befürchtet der HU-Ortsverband Marburg nach dem BGH-Urteil. Die Richter hatten die Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ als nicht strafbar eingeschätzt, weil sie mit bekannten Parolen der NSDAP und anderer nationalsozialistischer Organisationen nicht verwechselt werden könne.
Nicht bedacht haben die Bundesrichter nach Auffassung der HU jedoch den Inhalt des Spruchs, den ein neofaschistisches Netzwerk als Losung benutzt hatte. „Ruhm und Ehre“ stehen nach Einschätzung der HU für die nachträgliche Rechtfertigung der Taten der Waffen-SS.
Dies komme einer Holocaust-Leugnung sehr nahe, befürchtet der Marburger HU-Vorsitzende Franz-Josef Hanke: „Wenn Leute in Deutschland ungestraft von Ruhm und Ehre der Waffen-SS reden dürfen, dann müssen die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft – und vor allem die Opfer von Taten der Waffen-SS – das als Faustschlag in ihr Gesicht empfinden.“
Die HU tritt für eine argumentative Auseinandersetzung mit neofaschistischen Positionen ein. Dennoch möchte sie Parolen wie die nun vom BGH akzeptierte in der Öffentlichkeit nicht hinnehmen. Das werden die Teilnehmer der Mahnwache am Montagmittag mit ihrer Aktion deutlich machen.
Dragan Pavlovic
