pm 9/06: Keine Gebühren, keine „Optimierung“! – ESBR unterstützt Proteste gegen Sozialabbau

Zwei wichtige Entscheidungen hat der Arbeitskreis “Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte“ (ESBR) der Humanistischen Union (HU) bei seiner Sitzung am Mittwoch (17. Mai) getroffen. Zum einen solidarisiert er sich mit den friedlichen Protesten gegen Studiengebühren. Zum anderen ruft er zur bundesweiten Demonstration gegen die geplante Verschärfung von Hartz IV am Samstag (3. Juni) in Berlin auf.
Zum sogenannten “Optimierungsgesetz“ zu Hartz IV hat der ESBR eine Stellungnahme ausgearbeitet. Der Marburger HU-Ortsvorsitzende Franz-Josef Hanke wird sie dem Bundesvorstand der HU bei dessen Sitzung am Wochenende in Bingen zur weiteren Diskussion und Beschlussfassung vorlegen.
Den geplanten Protesten verschiedener Erwerbslosen-Initiativen gegen dieses “Optimierungsgesetz“ und die damit einhergehende weitere Verschärfung der Lage von Leistungsempfängern schließt sich der ESBR an. Deshalb ruft auch er zu der bundesweiten Großdemonstration am 3. Juni in Berlin auf.
Um 6 Uhr werden dazu Busse in Marburg abfahren. Die Koordination dafür liegt beim Erwerbslosenkreis des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Der ESBR ruft die Bevölkerung auf, sich an dieser Aktion für eine menschenfreundliche Sozialpolitik massenhaft zu beteiligen.
Außerdem hat der ESBR eine Solidaritätsadresse an die Studentinnen und Studenten verabschiedet, die gegen die geplante Einführung von Studiengebühren protestieren. Hanke hat sie dem Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (AstA) der Philipps-Universität und dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren am Donnerstag (18. Mai) übermittelt.
Die Humanistische Union (HU) solidarisiert sich mit den Studierenden und ihrem Widerstand gegen Studiengebühren. Sie unterstützt die friedlichen Proteste gegen die geplante Einführung von Studiengebühren in Hessen. Die HU hält fest, dass die Landesverfassung einen gebührenfreien Unterricht an den hessischen Hochschulen vorschreibt.
Die geplante Einführung von „Studienbeiträgen“ in Hööhe von 500 Euro für EU-Bürger und 1.500 Euro für alle anderen hält die HU für unsozial, volkswirtschaftlich schädlich, fremdenfeindlich und verfassungswidrig. Die HU weist ausdrücklich darauf hin, dass die Landesverfassung in ihrem Artikel 59 ein gebührenfreies Studium vorschreibt, ohne dies auf hessische, deutsche oder europäische Studenten zu beschränken.
Die Hu fordert die hessische Landesregierung auf, sich strikt an das geltende Verfassungsrecht zu halten.
Die Medien – insbesondere den Hessischen Rundfunk (HR) – fordert die HU auf, über die Thematik wahrheitsgemäß, unparteiisch und umfassend zu informieren.

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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