pm 22/06: Kinder nicht wie Kriminelle behandeln! – HU protestiert gegen Polizei-Aktion in Cölbe

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Als rechtswidrig verurteilt die Humanistische Union (HU) die nächtliche Polizei-Aktion gegen die Familie Kpapou. Die togolesische Familie war am Montag (18. September) kurz nach 6 Uhr in ihrem Haus in Cölbe umstellt und anschließend inhaftiert worden. Vermutlich soll sie ausgewiesen werden.
Empörte Nachbarn haben den HU-Ortsverband Marburg über das Geschehen unterrichtet. Ihren Aussagen zufolge verfügt die seit Jahren gut integrierte Familie noch über eine Aufenthalts-Duldung bis zum Monatsende. Sollte dies zutreffen, wäre die Inhaftierung der gesamten Familie rechtswidrig.
Doch auch die Art und Weise des Polizei-Einsatzes ist nach Auffassung des HU-Ortsverbands Marburg nicht rechtens, wenn man den Schilderungen der Nachbarn folgt. Demnach sei das Haus in Cölbe von einer größeren Gruppe bewaffneter Polizisten in den frühen Morgenstunden umstellt worden. In schuss-sicheren Westen seien die Beamten in die Wohnung der Familie eingedrungen. Mit Lampen sei alles ausgeleuchtet worden. Unter dem Protest der Nachb arn habe die Polizei die Eltern und ihre kleinen Kinder gewaltsam aus dem Haus geführt. Unter ihnen befanden sich auch ein zwei- und ein sechsjähriges Kind.
Ein derartiges Vorgehen verstößt nach Auffassung des HU-Ortsverbands Marburg gegen den verfassungsmäßig verbrieften Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns. Zur Vollstreckung des Rechts dürfen demnach nur diejenigenMaßnahmen stattfinden, die zur Erreichung des jeweiligen Ziels bei kleinstmöglichem Eingriff in die Freiheitsrechte der Betroffenen notwendig sind.
Empört äußerte sich der HU-Ortsvorsitzende Franz-Josef Hanke darüber, dass die Marburger Polizei schon wieder mit Härte gegen Kinder vorgehe. Erst vor wenigen Wochen hatten Polizeibeamte einen Schüler in den Kaufmännischen Schulen vor den augen seiner Mitschüler verhaftet, um ihn anschließend abzuführen und auszuweisen.
Die Humanistische Union fordert alle verantwortlichen Politiker auf, Familien vor derartigen Polizei-Aktionen künftig zu schützen. Die Polizei mahnt sie, sich an Recht und Gesetz zu halten und derartige Aktionen künftig zu unterlassen.

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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