Hilfe, die Polizei bekommt Hilfe! – Nach Corts Scheitern jetzt ein Fanclub für Bouffiers Brigaden

„Jubel-Perser“ nannten die Berliner so etwas Ende der 60er Jahre. 40 Jahre später nennt sich dergleichen in Marburg „Pro Polizei“. Konservative Marburger Politiker wollen am Mittwoch (23. Mai) ab 19 Uhr im Hotel „Dammühle“ einen Verein dieses Namens gründen.

Dieser überparteiliche Verein will „Sicherheit und Ordnung fördern“, schrieb CDU-Kreisgeschäftsführer Oliver Pohland in einer Pressemitteilung vom Freitag (18. Mai). Er wolle sich „der Förderung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden annehmen“. Das soll „erreicht werden durch Aufklärung der Bevölkerung über Vorbeugung und Verhütung von Kriminalität durch Vorträge, Aktionen zum Thema öffentliche Sicherheit sowie durch Förderung der Zusammenarbeit der Bevölkerung mit der Polizei“.

Initiatoren sind nach Pohlands Angaben unter anderem die Rechtsanwältin Ulrike Ristau, der Marburger CDU-Landtagsabgeordnete Frank Gotthardt, der FDP-Kreis-Politiker Karl Zissel sowie Kirchhains Bürgermeister Jochen Kirchner. Sie alle wollen die Polizei mit Hilfe des neuen Vereins unterstützen.

Gerade erst musste ein anderer Fanclub voller Bedauern feststellen, dass sein Idol die schwere Arbeit für eine neoliberale Umgestaltung Hessens in Form einer Einführung von Studiengebühren aufgeben will, da gruppieren sich wieder Leute zu einem ähnlichen Huldigungshaufen. Der Name „Pro Polizei“ lässt jedenfalls ein unkritisches Verhältnis zu Volker Bouffiers „Ordnungsmächten“erwarten.

Doch braucht „Dein Freund und Helfer“ diese Hilfe?

Eines ist wohl unbestritten: Die Polizei hat einen schweren Job. Polizeibeamte haben den Respekt der Bevölkerung wirklich verdient, wenn sie diese arbeit streng nach den Grundsätzen der Verfassung erledigen. Dafür sollten sie dann durchaus auch das eine oder andere Schulterklopfen erhalten.

Leider gibt es in der Polizei jedoch auch immer wieder Vorkommnisse, die mit einem freiheitlichen Verfassungsverständnis kaum vereinbar sind. Diese Vorgänge müssten demokratisch gesinnte Zeitgenossen dann gerechterweise auch anprangern. Das aber ist von dem angekündigten Verein und seinen Protagonisten eher nicht zu erwarten.

Zudem gründen sie ihren Club genau zu dem Zeitpunkt, wo Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit einem ganzen Paket von Überwachungsmaßnahmen von der sogenannten „Anti-Terror-Datei“ über den Fingerabdruck-Abgleich und die Vorrats-Datenspeicherung bis hin zur „Online-Durchsuchung“ zum Generalangriff auf die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bläst. Und sie vereinen sich gerade jetzt, wo Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm durch fragwürdige Vorwürfe angeblich terroristischer Anschläge kriminalisiert und das Demonstrationsrecht in Heiligendamm weiträumig umfahren werden soll.

Die Polizei hat wahrlich Besseres verdient: Statt dieses dubiosen Vereins, der anscheinend alle Bürger zu Hilfssheriffs ernennen und zur Hatz auf alles „Verdächtige“ aufrufen möchte, sollte die CDU in der Landesregierung einmal genügend Personal bei der hessischen Polizei finanzieren.

Noch wichtiger wäre eine gerechtere Sozialpolitik. Schließlich schrieb der Kriminologe Prof. Dr. Franz-Eduard von Liszt schon bei seiner Antrittsvorlesung an der Philipps-Universität im Jahr 1882 in seinem „Marburger Manifest“ den immer noch grundlegenden Satz: „Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik.“

Franz-Josef Hanke

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