O.K. für GroKo: SPD kriegt genug Prozente

Das Ergebnis ist deutlicher ausgefallen als erwartet: Mit gut 66 Prozent haben die SPD-Mitglieder „Ja“ gesagt zu einer erneuten GroKo. Ein „Nein“ war wohl auch eher unwarhscheinlich.
Stimmberechtigt waren 463.722 Parteimitglieder. 378.437 von ihnen haben ihre Stimme beim Mitgliedervotum abgegeben.
Mit „Ja“ gestimmt haben 239.604 und damit 66,02 Prozent der Teilnehmenden. „Nein“ gesagt zu einer erneuten Großen Koalition haben 123.329 und somit 33,98 Prozent.
Nun kann sich Angela Merkel am Mittwoch (14. März) erneut im Bundestag einer Wiederwahl zur Bundeskanzlerin stellen. Vier weitere Jahre wird also Alles annähernd genauso bleiben wie bisher. Genauso war es trotz der Werbekampagne des JuSo-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert für ein Votum gegen die GroKo wohl auch zu erwarten.
Letztlich hatte die SPD-Mitgliedschaft bei der Urabstimmung ja auch nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. So zumindest hatten Jens Bertrams, Dr. Eckart Fuchs, Matthias Schulz, Jan Wandel und ich die Situation am Mittwoch (21. Febbruar) beim Lagebesprech 58 eingeschätzt. Egal, ob sie mit „Ja“ oder „Nein“ stimmten, mussten sie in jedem Fall gleich mehrere glitschige Kröten schlucken.
Am Ende hat aber der Drang der Genossen an die Fleischtöpfe und die Kröten gesiegt und die Furcht, mit einem negativen Votum bei dann möglichen Neuwahlen völlig abzuschmieren und die SPD-Parteispitze ins Bodenlose zu stürzen. Dergleichen beklagte indes Horst Seehofer, der sich über einen unlauteren und wenig dankbaren Umgang der CSU mit ihrem Parteivorsitzenden beschwerte. Zuvor hatte der Geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maiziere seinen designierten Nachfolger für ungeeignet zur Führung des Ministeriums erklärt und dessen gewachsene Aufgabenfülle als problematisch kritisiert.
Allein mit der Bestellung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin hat Merkel mal wieder einen cleveren Schachzug gemacht. Als designierte Merkel-Nacfolgerin genießt „AKK“ sowohl innerhalb der CDU wie auch bei deren politischen Gegnern großes Ansehen.
Ihr könnte es vielleicht sogar gelingen, frischen Wind in die Partei und die Politik der Regierung zu bringen. Dem rückwärtsgewandten Pharma-Lobbyisten Jens Spahn ist dergleichen trotz seines vergleichsweise „jugendlichen“ Alters von 37 Jahren als neuer „Gesundheitsminister“ eher nicht zuzutrauen.
Spannend wird nun, wer das Auswärtige Amt (AA) übernimmt. Ob Sigmar Gabriel mit der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel doch noch eine Fahrkarte in die nächste Legislaturperiode gelöst hat, bleibt abzuwarten.
Nachdem das AA Ziel internationaler Hackerangriffe geworden ist, muss die neue Bundesregierung sich auch sehr schnell der Frage stellen, ob sie die Informationstechnologie weiterhin als „Neuland“ links liegen lässt oder endgültig auf einen Modernisierungskurs auch in disem Bereich umschwenkt. Dann müsste sie allerdings alle Pläne zu Trojanereinsätzen ebenso auf den Müll werfen wie die Massenüberwachung mit Vorratsdatenspeicherung (VDS) und flächendeckender Videoüberwachung.
Angesichts der selbstverliebten und verschnarchten Politik aller drei Koalitionsfraktionen beginnt nun die wichtigste Phase für die sogenannte „Zivilgesellschaft“: Möglichst viele Menschen müssen der Großen Koalition Druck machen, damit sie bei der ausgrenzenden Flüchtlingspolitik, beim Ersatz der „Tafeln“ durch eine angemessene Grundsicherung ohne Verrechnung des Kindergelds, der Besteuerung hoher Einkommen, bei Rüstungsexporten und der Überwachung zu einer menschenfreundlicheren Politik umsteuert. Letztlich sollten demokratisch gesinnte menschen sich nicht auf eine Koalition verlassen, sondern ihre Bürgerrechte in Anspruch nehmen und die Regierung mit eigenen Vorschlägen und Forderungen kritisch begleiten.

Franz-Josef Hanke

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