pm 5/23: Keine Kriminalisierung friedlicher Klimaproteste!

Gegen die Kriminalisierung friedlicher Klimaproteste wendet sich die Humanistische Union (HU). Auf ihrer Mitgliederversammlung in Rastatt hat die Bürgerrechtsorganisation am Sonntag (15. Oktober) einen entsprechenden Antrag der Humanistischen Union Marburg mit großer Mehrheit angenommen.

„Gefährder“ hinter Gitter: Zugrundeliegender „Täterunwert“ ist Nazi-Ideologie

Die Unschuldsvermutung ist der Kern des Rechtsstaats. Das neue „Polizeiaufgabengesetz“ des Freistaats Bayern jedoch erlaubt auch eine andauernde Inhaftierung Verdächtiger ohne den Nachweis einer Straftat.