pm 7/23: Anregungen zum Jahreswechsel – HU für „Deep Democracy“

Sorgenvoll blickt die Humanistische Union (HU) ins Neue Jahr. Die Vielzahl von Krisen und Katastrophen sowie der – oft unangemessene – Umgang damit gefährden nach Ansicht der HU Marburg den Weltfrieden und die Demokratie.

„Keiner möchte das wirklich noch ören“, stellt der Marburger HU-Vorsitzende Franz-Josef Hanke ernüchtert fest. Diese Tatsache begünstigt nach seiner Einschätzung den gefährlichen „Ruf nach dem starken Mann“ und „einfachen Lösungen“. Dabei erwiesen sich diese vollmundigen „Lösungen“ in aller Regel jedoch als unhaltbare Versprechen oder problematische Verschiebungen der Verantwortung auf Andere.
„Als Sündenböcke werden da gerne die Beziehenden von Sozialleistungen angeprangert, wie dass gerade jetzt erst beim Bürgergeld mit der Forderung nach eine vollständigen Sperrung der Zahlung bei angeblichen Verweigerern geschieht“, kritisierte der Marburger Bürgerrechtler. Oft kämen solche Schuldzuweisungen aber von Politikern, die selbst erhebliche Nebeneinkünfte neben ihren Abgeordnetendiäten oder Ministergehältern bezögen. Angesichts des geringen Ausmaßes des Missbrauchs von Sozialleistungen werde damit auf Kosten der Leistungsberechtigten eine überzogene Diskriminierungskampagne befeuert, die den Sozialen Frieden in Deutschland unnötig geefährde.
„Gleichzeitig wird zuwenig für nachhaltigen Klima- und Umweltschutz unternommen“, bemängelte Hanke. Auch in diesem Bereich würden Aktivistinnen und Aktivisten kriminalisiert anstatt derjenigen, die durch unverantwortlichee Gier für das übermäßige Ausmaß des Raubbaus an den natürlichen Lebensgrundlagen verantwortlich seien. „Die Heranziehung großer Vermögen, die oft Ergebnis ausplünderischer Geschäftemacherei sind, wäre eine gerechte Belastung der Verantwortlichen und zugleich eine Form angemessenerer Belastung der Zahlungsfähigen für die Lasten der katastrophalen Situation“, erläuterte Hanke.
Abschließend forderte er die Bevölkerung wie auch die Politik auf, eine nachhaltige und sozial gerechte Klimapolitik mit Nachdruck voranzutreiben und all denjenigen eine Absage zu erteilen, die rasche Umsetzungen von Maßnahmen zu wirksamem Klimaschutz ausbremsen. Zugleich sollte die gesamte Gesellschaft sich auf eine Erneuerung demokratischer Strukturen verständigen, die den Bürgerinnen und Bürgern mehr Einflussmöglichkeiten einräumen. Als eine Möglichkeit sieht Hanke hier eine Verknüpfung von Bürgerräten mit Volksentscheiden zur „Ergänzung der – leider oft zu schwerfälligen – repräsentativen Demokratie“ an, die dadurch seine Auffassung nach letztlich gefestigt werden könnte.