pm 7/24: Rote Karte gegen Hetze und Hass – Einreiseverbot für Martin Sellner

Ein Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner fordert die Humanistische Union (HU). In einem Offenen Brief fordert sie Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies auf, ein solches Einreiseverbot gegen ihn auszusprechen.

„Gefährder“ hinter Gitter: Zugrundeliegender „Täterunwert“ ist Nazi-Ideologie

Die Unschuldsvermutung ist der Kern des Rechtsstaats. Das neue „Polizeiaufgabengesetz“ des Freistaats Bayern jedoch erlaubt auch eine andauernde Inhaftierung Verdächtiger ohne den Nachweis einer Straftat.