Als ernsthafte Gefahr für die Demokratie kritisiert der HU-Ortsverband Marburg die Positionen des Bundeskanzlers und seines Wirtschaftsministers in der Atomausstiegs-Debatte. Nach Einschätzung der Humanistischen Union sind die industriefreundlichen Laufzeitvorschläge von mehr als 25 Jahren ein Bruch des Amtseids, womit sich Gerhard Schröder und Werner Müller zum Schutz des Gemeinwohls verpflichtet haben. Zudem schadet die allzu großzügige Schonung der Industrieinteressen nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisation dem Ansehen der Demokratie in der Bundesrepublik.
„Der Ausstieg aus der Atomenergie ist die folgerichtige Konsequenz der Erfahrungen mit ihrer Unbeherrschbarkeit“, erklärte HU-Ortsvorsitzender Franz-Josef Hanke am Mittwochmittag in Marburg, „Tschernobyl und Harrisburg kamen die Menschheit sehr viel teurer als die Kosten eines Ausstiegs aus dieser gefährlichen Technologie.“ Gefährlicher noch seien aber die Pläne, der Atomindustrie eine Laufzeitgarantie von mehr als 25 Jahren für jeden Reaktor einzuräumen.
Als Skandal bewertet die Bürgerrechtsorganisation in diesem Zusammenhang die erneute Anfälligkeit des Bundeskanzlers für Einflüsse aus der Industrie. Der Wirtschaftsminister – so Hanke – „versteht sein Amt als Interessenvertretung der Wirtschaft, nicht aber als staatliche Steuerung und Kontrolle sozial und ökologisch ausgerichteter Wirtschaftspolitik“.
Mit seiner Neigung , auf einen Wink der Wirtschaft hin umzufallen, mache Bundeskanzler Schröder die Bundesrepublik zu einer Bananenrepublik, die nicht von den demokratisch gewählten Volksvertretern regiert wird, sondern aus den Chefetagen der Atom- und Autoindustrie. „So verstärkt man die Politikerverdrossenheit“, fürchtet der HU-Vorsitzende. „Der Bürger muß doch den Eindruck gewinnen, die Regierung sei käuflich!“
Als schädlich verurteilt Hanke auch Rücktrittsforderungen der Grünen-Politiker Oswald Metzger und Christine Scheel. Nicht Bundesumweltminister Jürgen Trittin müsse aus dem Scheitern der Altauto-Verordnung und dem Atom-Debakel Konsequenzen ziehen, sondern die grüne Partei: „Wenn die Grünen ernsthaft für den Atom-Ausstieg und die Altauto-Verordnung einträten, hätten sie mehr Druck machen müssen.“
Diesen Druck sollten nach Einschätzung der Humanistischen Union nun die Bürgerinnen und Bürger machen, indem sie den Politikern ihre Vorstellungen mitteilen: „Sprechen Sie Abgeordnete an“, rät Hanke, „schreiben Sie an Minister und den Bundeskanzler und machen Sie eindeutig klar, daß Sie in der Umwelt- und Sozialpolitik Standhaftigkeit gegenüber mächtigen Lobbyinteressen erwarten.“
Dragan Pavlovic
